Abschn. II. D. Allgem. Anw. betr. einige zu befolg. Grundsätze. 187

C. Auch die bei Errichtung einer Aktiengesellschaft oder Kommandit—
gesellschaft auf Aktien erfolgende Zuteilung der Aktien auf Grund vor—
hergehender Zeichnung (Handelsgesetzbuch Art. 1760 und 20960) *) sowie
die bei Errichtung einer Aktiengesellschaft stattfindende Ubernahme von
Aktien durch die Gründer (Handelsgesetzbuch Art. 209 Abs. 1, 2096 Abs. 2,
209d) *x) ist als Anschaffungsgeschäft im Sinne des Tarifs zu behandeln.*
D. Die Leistung von Einzahlungen auf Wertpapiere
sowie die daraufhin erfolgende Aushändigung
von Interimsscheinen oder definitiven Stücken,
desgleichen der Umtausch der Interimsscheine gegen
die definitiven Stücke sind keine Anschaffungsgeschäfte. Das—
selbe gilt für die Einlösung ausgeloster oder gekündigter
Stücke durch die zur Einlösung bestimmten Stellen, sowie für den Umtausch
 älterer Schuldverschreibungen gegen neue,
sofern das durch die ersteren beurkundete Rechtsverhältnis unverändert
bleibt. (Vgl. 88 19 u. 20 der Ausführungsvorschriften zum Reichsstempel—
gesetze.)
7. Anschaffungsgeschäfte Uuber Zinskoupons und Di—
videndenscheine sind der Reichsstempelabgabe nicht unterworfen.
8. A. Das „Hineingeben von Effekten“ (Report-Deportgeschäfte) ent⸗
hält zwei abgabepflichtige Anschaffungsgeschäfte.“
B.io Die Prolongation (sinausschiebung der Erfüllung) des
Geschäfts zwischen denselben Kontrahenten ist abgabefrei, wenn sie glatt
(ohne Report, Deport oder sonstiges Entgelt) und ohne sonstige Aude—
rungen der Vertragsbestimmungen geschieht.
Dagegen unterliegt die Prolongation zwischen denselben Kontrahenten
einer und zwar nur einfach zu berechnenden Abgabe in dem Falle, wenn
sie unter Ausbedingung eines Entgeltis (Reports, Deports usw.) oder
unter sonstiger Anderung der Vertragsbestimmungen erfolgt.
9. Vermittlergebühren (brovisionen, Courtagen) bleiben
bei der Berechnung der Abgabe außer Betracht. 11
Bei Stellagegeschäften ist das Stellgeld bei der Berech—
nung der Abgabe als Teil des Kaufpreises mit in Ansatz zu bringen.

* Vgl. 8 189 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung vom 10. Mai 1897.
**) Val. 88 182, 186 Abs. 1, 188 des Handelsgesetzbuchs in der
Fafssung vom 10. Mai 1897
8. Vgl. jetat Tarif 40 Abs. 2.
9. Vgl. jetzt 8 17 Abs. 3 d. G.
10. Vgl. jetates 18 Abs. 2 d. G.
II. Vgl. Abschn. IV Anm. 200.

und die Anmerkungen dazu.