175

Reichsgesetz, betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
vom 8. Juni 1871.
(RGBl. S. 210.)

8 1. Auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen, in welchen
allen Gläubigern oder einem Teile derselben außer der Zahlung der ver—
schriebenen Geldsumme eine Prämie dergestalt zugesichert wird, daß durch
Auslosung oder durch eine andere auf den Zufall gestellte Art der Ermitte—
lung die zu prämiierenden Schuldverschreibungen und die Höhe der ihnen
zufallenden Prämie bestimmt werden sollen (Inhaberpapiere mit Prä—
mien), dürfen innerhalb des Deutschen Reichs nur auf Grund eines Reichs—
gesetzes und zum Zwecke der Anleihe eines Bundesstaats oder des Reichs
ausgegeben werden.

z* 2. Inhaberpapiere mit Prämien, welche nach Verkündigung des
gegenwärtigen Gesetzes, der Bestimmung im 8 1 zuwider, im Inlande
ausgegeben sein möchten, imgleichen Inhaberpapiere mit Prämien, welche
nach dem 30. April 1871 im Auslande ausgegeben sind, dürfen weder
weiter begeben, noch an den Börsen, noch an anderen zum Verkehr mit
Wertpapieren bestimmten Versammlungsorten zum Gegenstande eines
Geschäfts oder einer Geschäftsvermittelung gemacht werden.
8 3. Dasselbe gilt vom 15. Juli 1871 ab von ausländischen Inhaber—
papieren mit Prämien, deren Ausgabe vor dem 1. Mai 1871 erfolgt ist,
sofern dieselben nicht abgestempelt sind (8 4 und 5).
8 4. Die Schuldverschreibungen, deren Abstempelung erfolgen soll,
müssen spätestens am 15. Juli 1871 zu diesem Zwecke eingereicht werden.

85. — — — enthält Ermächtigung des Bundesrats zum Erlaß
einer Ausführungsinstruktion usw.
86. — — — enthält Strafbestimmungen.
Hierzu die Ausf Best. (KGEBl. S. 265):
88 1 bis 8 — — — interessieren hier nicht weiter.