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Reichsgesetz, betreffend die Wetten bei öffentlich veranstalteten
Pferderennen (Totalisatorgesetzz; vom 4. Inli 1905.
(RGBl. S. 595.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu—
stimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

81.
8
Der Betrieb eines Wettunternehmens für öffentlich veranstaltete
Pferderennen ist nur mit Erlaubnis der Landes-Zentralbehörde oder
der von ihr bezeichneten Behörde zuläössig.J

82.
Die Erlaubnis darf nur solchen Vereinen zur Veranstaltung von
Pferderennen erteilt werden, welche nach Maßgabe der vom Bundes—
rate zu erlassenden Ausführungsbestimmungen die Sicherheit bieten, daß
sie die ihnen aus dem Betriebe des Wettunternehmens zufließenden Ein—
nahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwenden.
Die Erlaubnis kann von weiteren Bedingungen abhängig gemacht,
jederzeit beschränkt oder widerrufen werden; sie muß widerrufen werden,
wenn die im Abs. J bezeichnete Sicherheit nicht mehr besteht.

83.2
Das geschäftsmäßige Vermitteln von Wetten für öffentlich im In—
und Auslande veranstaltete Vferderennen ist verboten.

1. Die Regierungspräsidenten und der Polizeipräsident von Berlin
haben, sobald die PBrlIäubnis zum Betriebe eines Woett-—
unternehmens (ITotalisators) für öffentlich veranstaltete Pforderennen
 erteilt wird, hiervon dem Hauptsteueramt, in dessen Bezirk der
Totalisator in Wirkssamkeit treten soll. Mitteilung zu machen. FM. 2. 2. 07
III 1845.
2. a) Für den Begriff der Geschaftsmäbigkert
i. S. des &amp; 3 des Totalisatorges. Kommt es nicht darauf an. daß der An-