192 Abschn. II. F. Totalisatorgesetz vom 4. Juli 1905.

Aufforderungen und Angebote zum Abschluß oder zur Vermittelung
solcher Wetten sind verboten, wenn sie öffentlich oder durch Verbreitung
von Schriften oder anderen Darstellungen erfolgen. Unter dieses Verbot
fallen nicht Ankündigungen eines nach diesem Gesetz erlaubten Wettunter—
nehmens.

84.
Die nach Maßgabe des 8 23 — jetzt 26 — des Reichsstempelgesetzes
von den Wetteinsätzen bei öffentlich veranstalteten Rennen zu erhebende
Reichsstempelabgabe (Tarifnummer 5 des Reichsstempelgesetzes) ist bei
Pferderennen auch dann zu entrichten, wenn ausschließlich Mitglieder
bestimmter Vereine zum Wetten zugelassen werden. Diese Bestimmung
tritt für solche Vereine, welche schon im Jahre 1904 auf Mitglieder
beschränkte Wettunternehmen eingerichtet haben, erst mit dem 1. Januar
1906 in Kraft.
8 5.
Die Hälfte des Ertrags der Reichsstempelabgabe von Wetteinsätzen
bei Pferderennen wird im Reichshaushalte für Zwecke der Pferdezucht
bereit gestellt und zur Verwendung für diese Zwecke an die Regierungen
der Einzelstaaten nach dem Verhältnis ausgezahlt, nach welchem diese
Abgaben in ihrem Gebiet aufgebracht sind.

geklagte dureh die unter Anklage stehende Tätigkeit eine laufende Einnahme
 gehabt hat, denn zur Frfüllung dieses Begriffs ist ein Handeln
gegen Entgelt nicht erforderlich. Geschäftsmähig handelt vielmehr
Schon derjenige, der auf eine gewisse Angelegenheit Zeit und Mühe dauernd
umd wiederholt aufwendet, ohne daß dadureh seine Tätigkeit ganz in
Anspruch genommen zu werden braucht. Den Gegensatz dazu bildet
das privaté, nur gelegentliche Vermitteln von Wetten. RG. 4. 10. 07.
2BLS. 347. Es braucht vielmehr nur die Absicht zu grunde zu liegen.
die Tatigkeit in gleicher Weise für die Dauer auszuüben und sie zu einem
dauernden regelmäbigen Bestandteil der Beschäfticung zu machen. RGC.
20. 9. 06. Pntseh. Bd. 89 8. 187.
bp) Das geschäftsmäbige, Vermitteln's umfaßt niecht nur die auf
Herbeiführung der Willenseinigung anderer gerichtete Tätigkeit, sondern
darüber hinaus auch die weitere Tatigkeit, welche auf die Abwickelung
des durch die Willenseinigung zwischen dem Wettunternehmen und
dem WMettenden zustande gekommenen Geschäfts abzielt, so die Entgegennahme
 der Wetteinsatze und die Auszahlung der Gewinne, da
hierdureh zwar nicht „der Abschluß der Wette“, wohl aber „die Wette“
zwischen dem Wettenden und dem bei den einzelnen Rennen bestehenden
—
8. 209. 2Bl. 8. 588 von O7.
c) Vgl. auch Abschn. IV Anm. 73 bis 75 u. 204.