III. Abschnitt.

Auszüge aus den Materialien zu den Reichsgeseten vom
1. Juli 1881, 29. Mai 1885, 27. April 1894, 14. Juni 1900,
3. Juni 1906 und 15. Juli 1909 (Motiven, Berichten der
bezüglichen Kommissionen des Reichstages und den Reichs—
tagsverhandlungen.)*)

4. Zu 81 des Gesetzes.
Die Kommission war darin einverstanden, daß das Geschäft durch seinen
Absschluß stepflichtig werde, nicht etwa noch der Realisierung oder Er—
füllung' in irgend einer Art bedürfe, — — — Demgemäß wurde der
Abschluß des Geschäftes als das st.pflichtige Objekt festgestellt.
KB. 1885. Drucks. Nr. 286 S. 11. Der 81 des Ges. von 1894 **) ist schon
in das Gesetz von 1900, weil inhaltlich bedeutungslos, nicht übernommen.
KB. 1900. Drucks. Nr. 870 S. 533. — Val. Abschn. IV Anm. 12, 1682, 1694.
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2. Zu 8 2 des Gesetzes.
a) Die Strafandrohung gegen diejenigen, welche auf unversteuerte
st.pflichtige Wertpapiere Zahlung leisten, bezieht sich nur aufzahlungen,
welche auf das betreffende Wertpapier selbst ge—
le istet werden, nicht auch auf den Fall der Einlösung der demselben
beigefügten Kupons.
b) Daß durch die Hingabefremder Effektenzurbloßen
Verwahrung, oder die Zurücknahme gqus solcher die St—
pflichtigkeit nicht begründet wird, bedarf kaum der Erwähnung. Mot. 1881.
Drucks. 59 S. 27. — Vgl. auch Anm. 26 d. Abschn., sowie die Anm. 1, 5.
ba, g, 28, 29, 31. 144 in Abschn. IV.

*) Den in diesem Abschnitt mitgeteilton Auszügen ist, jo nachdem sie
aus den Matorialion zum Gesetz vom 1. Jduli 1881 oder 28. Mai 1885 odor
27. Apri] 1894 odor 14. Juni 1900 oder 83. duni 1906 oder 15. Juli 1900 entnommen
sind, überall dis Jahreszahl 1881 hezw. 1885 bezvw. 1894 hezw. 1800 bezw. 1906
bezw. 1909 beigefügt.
*x) Dieseor Paragraph lautete: Dioe in dem anliegenden Tarif ....
bezeichneton Urkunden und die daselbsst unter 4 bezeiehneten Geschafte unterliegen
 den daselbst hezoiehneten Abgaben ....