Abschn. II. Auszüge aus den Materialien usw. Zu 84,5 d. G. 197

c) Es wurde zwar bei diesem Paragraphen der allgemeine Ausdruck
„oderinandererEigenschaft? im zweiten Absatze bemängelt;
nachdem jedoch auf die verschiedenartige Tätigkeit der Bankhäuser bei dern
Emissionen, welche eine genauere Präzisierung des Ausdrucks untunlich
erscheinen lasse, hingewiesen und konstatiert worden, daß sich der Ausdruck
auf Bedienstete, welche nur die Aufträge ihrer Vorgesetzten aus—
führen, nicht beziehen könne, wurde der erhobene Widerspruch zurückgezogen.
Die Anfrage eines Mitgliedes, ob die AUfgabe eines Wertpa—
piers zur Post, welche ins Ausland gehe, als eine Aus—
gabe oder Aushändigung im Sinne des Gesetzes zu betrachten sei, wurde
seitens der Vertreter der Regierung mit dem Bemerken verneint, daß,
wenn die Aufgabe an einen ausländischen Käufer durch die Post und nicht
z. B. an einen Bevollmächtigten oder Agenten des Empfängers im Inlande
erfolgt, die Stempelung mucht erforderlich sei. Danach wurde der 82
genehmigt. KB. 1881. Drucks. Nr. 162 S. 8.
d) Bisher fehlte es an einer ausreichenden Strafvorschrift für den
Fall, daß eine Berggewerkschaft die Versteuerung der von ihr
ausgeschriebenen Zubußen unterlassen hat. Der Höchstbetrag der Ordnungs—
strafe, die bei einer Zuwiderhandlung nach dem bestehenden Gesetz äls
einzig mögliche Strafe in Frage komm bleibt unter Umständen weit hinter
dem Betrage zurück, den die Gewerkschaft durch verspätete oder ganz unter—
lassene Anmeldung der Ausschreibung an Zinsen zu ersparen vermag. Die
wesentliche Erhöhung des Steuersatzes läßt es besonders geboten erscheinen,
die im Gesetze vorhandene Lücke aͤuszufüllen. Begr. 1909.
3. Zu 8 4 des Gesetzes.
Die Vorschrift in Absatz 2, wonach von den auf die betreffenden Effekten
selbst gesetzten Uebertragungsvermerken (Indossamenten, Zessionen usw.)
von den einzelnen Bundesstaaten keine St.abgabe erhoben werden darf,
bezieht sich nicht auch auf solche Vermerke, woduürch derlei Effekten auß er
oder wieder in Kurs gesetzt werden (Vinkulierungen, Devin—
kulierungen.) Mot. 1881. Drucks. Nr. 59 S. 27.

4. Zu 8 5 des Gesetzes.
a) Es entspricht den bisher beobachteten Grundsätzen, die Geltung
der St.erhöhungen auf die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes aus—
gegebenen inländischen und die zu diesem Zeitpunkte noch nicht mit dem
RSt. versehenen ausländischen Wertpapiere zu beschränken. Ebenso haben
die Anteilscheine der deutschen Kolonialgesellschaften von der Steuet frei
zu bleiben; soweit sie vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgegeben sind.
Auf die Erhebung des Umsatzst. der Tarifnummer 2Aist dagegen
der Umstand, ob diese Wertpapiere vor oder nach dem Inkrafttreten des
Gesetzes ausgegeben worden sind, ohne Einfluß. Begr. 1909
) Es ist die Frage, ob unter diese Steuerfreiheit auf Grund dieses
Passus ein Umtauschbishersst'freier Aktien auch dann
fällt, wenn die Appoints nicht dieselben sind,
wie sie bisher waren. Es liegt mir z. B. der Fall vor, daß die Aktien
des Schaffhausenschen Bankvereins zu Cöln von 1892 umgetauscht
werden können. 20 Stück zu 4060 Mark, gegen 9 Stück zu 1000 Mark, alfo