198 Abschn. III. Auszüge aus den Materialien usw. Zu 886, 12 d. G.

insgesamt zu demselben Nominalbetrag wie bisher, nur mit anderen
Appoints. Die Frage ist nun: ist ein deraͤrtiger Umtausch auf Grund dieses
Absatzes 2 des 8 6 steuerfrei oder nicht? Ich würde für eine entsprechende
Beantwortung dankbar sein.
Bevollmächtigter zum Bundesrat: M. H. die jetzige Fassung des Ge—
setzes ist nur eine Erweiterung des bisherigen Tarifs. Nach dem bisherigen
Tarif waren bekanntlich alle inländischen Renten und Schuldverschrei—
bungen, welche nur zu dem Zweck des Umtausches ausgestellt werden,
sofern den Kontrollvorschriften des Bundesrats genügt wurde, von der
Umsatzsteuer befreit; jetzt ist diese Bestimmung auf glle Effekten
ausgedehnt. Die bisherige Ausführung dieser Vorschrift war indessen die,
daß es stets Stücke in denselben Appotintsseinmuß—
ten, und diese Auffassung wird auch bei der jetzigen Redaktion des Ge—
setzes aufrecht erhalten werden, und zwar aus dem sehr nahe liegenden
Grunde, weil die verschiedenen Appoints unter Umständen ganz ver—
schiedenen Kurs haben und deshalb bei dem Umsatz in der Tat verschieden
bewertet werden. Aus diesem Grunde haben bisher die verbündeten Re—
gierungen es für gerechtfertigt gehalten, in den Fällen, wo die Appoints
des Umtausches nicht mit den getauschten Stücken übereinstimmen, von
neuem die Umsatzsteuer zu erheben.

5. Zu 8 6 des Gesetzes.
a) Zur Vereinfachung der Steuererhebung und zur Sicherstellung des
Steueraufkommens kann als Steuerschuldner nur die Gesell—⸗
schaft selbst in Frage kommen und zwar, insbesondere auch bei stufenweis
ausgeschriebenen Einzahlungen, ohne Rücksicht darauf, ob sie ihrerseits den
ausgeschriebenen Betrag eingezogen hat bezw. einzuziehen in der Lage
ist oder nicht. Begr. S.7, drucks. Nr. 289, II. Session 1906 /06.
b) Der Berichterstatter: . ... Es wurde dann zur näheren Auslegung
dieses Beschlusses noch festgestellt, daß die Steuersätze lediglich nach dem
Zeitpunkt bemessen werden müßten, in welchem die betreffenden Aktien,
die nun st.pflichtig wären, geschaffen worden, also daß Aktien von 1894
bezw. 1900 und nach 1900 mit dem entsprechenden St.belegt werden sollten,
waͤhrend, wenn sie heute nach bestehendem Gesetz zur Stempelung kommen
würden, der volle St. von 2 Prozent zu zahlen sei. Hiexin wurde seitens
der Antragsteller eine gewisse Erleichteruͤng für die bestehenden Gesell—
schaften gesehen. ... Es ist der Antrag, den sie auf Nr. 415 der Drucksachen
finden, der das Verhältnis regelt, in dem bei verschieden hohem St. für
die Aktien einer Gesellschaft die verschiedenen St.beträge auf das zur
Zeit der Stempelung noch in Kraft befindliche Aktienkapital verteilt werden
sollen. Man will vor allen Dingen Zweifeln dadurch vorbeugen, daß eine
Herabsetzung des Aktienkapitals stattgefunden hat. Reichstagsohdlg.,
102. Sißung, S. 3167, Session 10905 /06.

6. Zu 8 12 des Gesetzes.
a) Vgl. Anm. 1 d. Abschn.
b) Daß, wenn eine Person einen Wohnsitz im In—
ande und im Auslande habe, dieselbe als im Inlande wohn—
haft zu betrachten sei, wurde als selbstverständlich angesehen, ebenso wie wenn