Abschn. II. Auszüge aus den Materialien usw. Zu 88 18, 14 d. G. 199

der Inhaber einer inländischen und ausländischen
Handelsniederlassung Geschäfte abschließe, bei
welchen er sich ausdrücech als Inhaber beider
Firmenbezeichne.
Die Erwähnung der Handelsniederlassung erscheine — wie noch be—
sonders hervorgehoben wurde — notwendig, um jeden Zweifel darüber
auszuschließen, daß auch bei der Steuerpflicht micht der Wohnort
entsschesdend seisbei Firmen, welche eine Handels—
niederlassung besitzén, sondern der Sitz der letzteren. Um
den Fall, wo mehrere Handelsniederlassungen derselben Firma bestehen,
deutlicher zu machen, wurde der Zusatz beschlossen, „welche das Geschäft
abgeschlossen hat“. KB. 1886. Drucks. Nr. 286 S. 28.
7. Zu 8 13 des Gesetzes.
a) Im ersten Absatze wird die Frage entschieden, wann der Geschäfts—
abschluß als erfolgt anzusehen ist in dem Falle, wo dem Geschäfte Neben—
bestimmungen beigefügt werden, welche die Erfüllung überhaupt oder den
Umfang der Erfüllung zweifelhaft machen. Zu den ersteren gehören alle
unter einer Bedingung abgeschlossenen Geschäfte, mag es sich um eine
Suspensiv- der Resolutiv-, Umeine Potestativ—
oder' eigentlhiche Bedingung handeln; zu den letzteren alle
alternasttiven Verpflichtungen und sogenannte Noch-—
geschäfte, bei denen ein Mehr oder Weniger der bedungenen Lieferung
in das freie Ermessen des einen Kontrahenten gestellt werde. Alle diese
Geschäftsabschlüsse sollen als st.pflichtig gelten. — Vgl. Abschn. IV Anm. 201.
Daß für alle im Börsengeschäfte üblichen Geschäfte der obigen Art,
wie Praͤmiengeschäfte, Stellage oder aus beiden kombinierte Geschäfte,
ebenso für Nochgeschäfte, die Steuer nasch dem Werte zu berech—
nen sei, welcher der höchste sei, der sich bei der Erfüllung
ergeben könne, folge aus der Steuerpflicht des Geschäfts—
absichlusses.
b) Es ist in der Kommission die Ansicht gewesen, daß das Entgelt
ganz allgemein zu verstehen sei, sowohl als Entgelt für den
Prolongationsakt, als auch, wenn das Entgelt in veränderter, erhöhter
Verzinsung seinen Grund hat. Man kann aber zweifelhaft sein, ob dieses
zweite Geschäft, wenn es veränderte Bedingungen auch nur in Bezug auf
den Satz der Zinsen enthält, an und für sich nicht als ein neues Geschäft
aufzufassen sein wird. Das war wenigstens die Ansicht der Kommission,
daß ein solches Geschäft schon aus dem Umstande, weil es veränderte Be—
dingungen sind, als neues Geschäft aufgefaßt werden müßte.
Reichstagsvhdlg. 1885, StenBer. S. 2563.

8. Zu 8 14 des Gesetzes.
a) Die Bezeichnung „Vermittler“ habe die Subkommission
gerade mit Rücksicht darauf gewählt, daß man den Vorgang seiner recht—
lichen Natur nach, nicht nach der nebensächlichen persönlichen Qualifikation
des Vermittlers habe bezeichnen wollen. Die verschiedenen Börsenplätze
hätten Makler, Kommissionäre, Agenten, es kämen Pfuschmakler in Be—