Abschn. III. Auszüge aus den Materialien usw. Zu 88 15, 17 d. G. 201

M. H., wir waren alle dahin einig und einverstanden, daß, wenn
einer der Kontrahenten oder Vermittléer, die im
Geschäft begriffen sind, auch wenn er nicht der
Nächstverpflichtete ist, die richtige Ausstellung
und die richtige Besteuerung der Schlußnote vor—
genommen hat, — daß dann der Zunächstverpflich—
tete von seiner Verpflichtung liberiert sei.
9. Zu 8 15 des Gesetzes.
Zu dem zweiten Absatze wurde noch der Fall erörtert, wie
es zu halten, wenn auf der einen Seite ein Kontrahent
und auf,der anderen eine Mehrzahl von Kontra—
henten ständen, und in der Kommission der Ansicht beigetreten, daß,
wenn die Mehrzahl der Kontrahenten gemeinschaftlich handelten, mithin
pro rata am Geschafte beteiligt seien, e In e Schlußnote ausgestellt werde,
wenn aber die Kontrahenten selbständig zu verschiedenen Quantitäten be—
teiligt seien, ebensoviel verschiedene Geschäfte vorlägen, für deren jedes
eine besondere Schlußnote auszustellen sei. KB. 1885 Frücks. Nr. 286 S. 34.

10. Zu 8 17 des Gesetzes.
) Es besteht jetzt kein Anlaß mehr, die Ausstellung einer
gemeinschafthichen Schlußnote über verschieden
besteuerte Geschäfte zu verbieten, wie dies im Gesetz bon 1900
geschehen war. Die Abgabe ist aber, wie ohne weiteres erhellt in diesem
Falle nicht von dem Gesamtwerte, sondern je von den dem gleichen Steuer—
satz unterliegenden Geschäften gesondert zu berechnen. Begt. S. 18 Drucks.
Nr. 239, II. Session 190506.
b) Von einer Seite wurde ferner der Antrag gestellt, in der ersten
Zeile des Absatzes 2 des 817 das Wort „aus wärtige“ zu streichen,
und zur Begruͤndung desselben darauf hingewiesen, daß es prinzipiell
doch keinen Unterschied machen könnte, ob der Kommittent auswärts oder
am Börsenplatze selbst wohnhaft sei.
Diesem Antrage gegenüber wurde bemerkt, daß derselbe auf einer
Verkennung, des Zwecks der Bestimmungen in Absatz 2 des 8 17 beruhe.
Es liege auf der Hand, daß der außerhalb eines Börsenplatzes wohnende
Kommittent in st. licher Beziehung ungünstiger stände, wie der am Börsen—
platz wohnende, wenn er sich wegen Besorgung seiner Aufträge an einen
Bankier wenden müsse, der die Aufträge nicht selbst ausführen könne,
sondern die Ausführung einem am Börsenplatz befindlichen Bankier über—
tragen müsse. Diese Nachteile bezwecke der Absatz 2 auszugleichen. Es
sei deshalb durchaus gerechtfertigt, seine Anwendung
auf die guswärtigen Kommittentenzubeschränken.
Der vom Antragsteller erwähnte Fall, daß, wenn der am Börsen—
platze wohnhafte Bankiér die ihm aufgetragenen
Geschäfte nicht an dem Börsenplatze senes Wohn—
ortes, sondern aneinem andern Börsenplatze aus—
führen lassen müsse, ein solches Geschäft mit einer doppelten
Steuer belastet sei, wurde als nicht zutreffend bezeichnet. Würde in einem
solchen Falle an einer auswärtigen Börse das Geschäft ausgeführt, so