Abschn. III Auszüge aus den Materialien usw. Zus824, 26, 28-36 d. G. 203

13. Zu 8 24 des Gesetzes.
In dem Ausdruck „Beglaubigungen“ sind die verschiedenen
Bezeichnungen der landesgesetzlichen Tarife (beglaubigte Abschriften,
Auszüge usw.) zusammengefaßt. Mot. 1881 Drucks. Nr. 69 S. 38.

14. Zu g 26 des Gesetzes.
a) Gegen die Höhe der Rückfallsstrafe sowie gegen das Prinzip
derselben wurde aus der Mitte der Kommission Widerspruch erhoben und
beantragt, durch den Zusatz von „vorsätzlich“ vor „zuwiderhandelt“ dem
Gedanken Ausdruck zu geben, daß nur wiederholté vorsätzliche Zuwider—
handlung die Anwendung der Rückfallsstrafe begründen dürfe. Es wurde
darauf hingewiesen, daß es für den Kaufmannsstand eine schwer empfundene
Schädigung seines Ansehens und seiner Ehre sein würde, wenn man die
Geschäftsherren für jede Kontravention gegen die Steuergesetze verant—
wortlich mache, während die letztere regelmäßig durch einen Handlungs—
gehilfen verübt sei; man müsse nur den mit Strafe belegen, welcher selbst
Jegen das Steuergesetz gefehlt habe, nicht aber den unschüldigen Geschäfts—
herrn, der höchstens für die Zählung der Strafe haftbar gemacht werden
fönne: nach dem Gesetze könne der Geschäftsherr wegen Rückfall gestraft
werden, der nur das Unglück gehabt, von zwei Handlungskommis hinter—
einander betrogen worden zu sein.
Dem gegenüber wurdé hervorgehoben, daß die Stempelgesetze zur
Vornahme einer Handlung verpflichteten, deren Unterlassung eine Steuer—
kontravention bisde und mit Strafe belegt werde. Man könne doch
nur denjenigen zu einer Handlung zwingen, der
st. pflichtig sei, das sei nur der Kontrahent und
folglich nur der Geschäftsherr und nicht der
Kommi's, der gar nicht stepflichtig sei. Das Leben habe in vielen
Geschäftszweigen die Notwendigkeit statuiert, daß gewisse Geschäfts—
funktionen Gehilfen überlassen würden, wie z. B. bei den Rechtsanwälten
und Notaren, niemals aber werde man in diesen Fällen die Verantwortlich—
keit für die Erfüllung der Dienstpflicht, Steuerpflicht u. dergl. dem
Geschäftsherrn abnehmen und auf den Gehilfen übertragen. KB. 1886
Drucks. Nr. 2860 S. 36.
b) Es ist allgemein für den strafbaren Tatbestand an
sich ohne Einfluß, ob demselben eine defraudato—
rische Absicht zu' Grunde hiegt oder nichttz ergibt sich
jedoch aus den Umständen, daß eine Steuerhinterziehung nicht beabsichtigt
gewefen ist, so tritt die Befstimmung des 8 95 Abs. 2ein, wonaäch in solchem
Falle nur eine Ordnungsstrafe gemäß Abs. 1 daselbst zu verhängen ist.
Mot. 1894 Drucks. Nr. 52 S. 16.

15. Zu 88 2836 des Gesetzes.
a) Das Streben der Kommission ging dahin, auch Wetten und Spiel—
einlagen st.pflichtig zu machen, weil man allseitig zugestand, daß nischt
bloß die bisher besteuerten Wettenam Totalisator
den Tharakter des Spiels hätten, sondern in noch viel höherem Maße
die durch private Buchmacher und Wettbureagus
vermittelten Spieleinlagen und Wetteinsätze.