204 Abschn. III. Ausz. a. d. Materialten usw. Zu 88 56,57,80,79, 80,85,87 d. G.

Wenn aber anfangs der Antrag gestellt war, nur bei öffentlich veranstalteten
Pferde rennen die Wetten st.pflichtig zu machen, so wurde in der Kom—
mission darauf hingewiesen, daß in ueueter Zeit das Wetten immer mehr
auch bei anderen, öffentlichen Rennen, namentlich bei Rian fahr-—
rennen und bei Regattten im Segere und Ruderspoört
sich eingebürgert habe und es deswegen zweckmäßiger sei, statt „Pferde—
rennen“ nur „Reunen“ zu sagen. KB. 1900 Drucks. Nr. 870 S. 64.
b), Mit den Verbotsgesetzen der Bundesstaaten tritt die Besteuerung
der Lose nicht in Widerspruch. Wo das Lotterieunternehmen genehmig!
oder zugelassen ist, wird die Steuerentrichtung bewirkt werden. Ein
Recht, die versteuerten Sofe'in Geblelen abzu⸗—
setzen, wo ein Verbotsgesetß entgegensteht, wird
dadurch nicht erlangt.

16. Zu 8 56 des Gesetzes.
Als Probefahrtén i. S. des 856 Abs. 1 Satz 2 haben nur solche
zu gelten, welche von Fabriken und Haͤndlern mit den zum Verkauf ge—
stellten Fahrzeügen auf öffentlichen Wegen und Plätzen ohne Entgelt
veranstaltet werden. Da es für derartige Probefahrten einer Erlaubnis
karte i. S. des Entwurfs nicht bedarf, findet insoweit die Vorschrift des 8 40
Abs. 1 — jetzt 8 62 — auch dann leine Anwendung, wenn nach den der—
kehrspolizeilichen Bestimmuͤngen die Führung polizeilicher Kennzeichen
auch für Probefahrten vorgeschrieben ist. Begr. S. 34 (1906).

17. Zu 8 57 des Gesetzes.
Die Vorschrift, daß, wenn dem Eigenbesitzer gegenüber ein anderer
auf Zeit zum Besitze berechtigt ist, die Verpflichtung für Entrichtung der
Abgabe fuͤr diese Zeit dem anderen obliegt, will insbesondere einer uů mn⸗
gehungder Abgabe vorbeugen, die dadurch bewirkt werden
fönnte, daß sich jemand von einem Fuhrwerksbesitzer, für den nach Nr. 2
der Befreiungsvorschriften die Entrichtung der Abgabe nicht in Frage
kommt, ein Kraftfahrzeug zur ausschließlichen eigenen Benutzung auf
längere Zeit ermietei.“ Bequ S. 35 1906

18. Zu 8 80 des Gesetzes.
Die Besitzwechselabgabe wird in einzelnen Staaten als St., in
anderen als besondere Umsatzft. und in vielen in der Gestalt von Ge—
bühren oder Gerichtskosten erhoben. Für die reichsgesetzliche Regelung ist
die St.abgabe gewählt, nicht nur mit Rücksicht darauf, daß sie in
der Mehrzahl der Staaten mit ——
sondern weil sie wegen der Einfachheit der Verwaltung und Erhebung
auch da, wo für die landesgesetzliche Abgabe eine andere Form gilt, für
die Reichsabgabe besonders geeignet erscheinen dürfte. Begr. 1909.
19. Zu 88 79, 80, 85, 87 des Gesetzes.
a) Der Vorbehalt in den letzten Absätzen dieser Vorschriften soll die
Möglichkeit bieten, das Verfahren bei Entrich—
tung und Erstattung der Abgabe sowie bei der