Abschn. III. Ausz.a. d. Materialien usp. ZUs93 d. G. — Zu Tarif Nr. 1. 205

Wertermittlung den landesgesetzlichen Bestim—
mungen anzupassen oder doch diese zum mindesten für eine
Uebergangszeit auch für die Reichsabgabe in Geltung zu belassen. Ins—
besondere wird beabsichtigt, soweit sich dies als erforderlich erweist, von
der Verwendung von St.marken abzusehen und die anderweite Erhebung
des St. — etwa im Anschluß an die Gerichtskosteneinziehung — zuzulassen.
b) Um den Auflassungsbehörden ein wirksames Mittel für die Bei—
bringung des St. an die Hand zu geben, wird die Eintragung in
das Grundbuch entsprechend der Vorschrift des F 18 der Grund—
buchordnung von der vorgängigen Sicherheitslteistung für
die Abgabe abhängig gemacht. Begr. 1909.

20. Zu 8 93 des Gesetzes.
Der in Abs. 2 angezogene Art. 169 des EinfGes. z. BGB. betrifft
eine Uebergangsvorschrift in Ansehung der schon früher entstandenen An—
sprüche. Abgesehen von der Abgabe für die noch nicht zur Versteuerung
vorgelegten Wertpapiere würde danach für die zurzeit dem Reiche zu—
stehenden — noch nicht verjährten — St.ansprüché, vorausgesetzt, daß der
borliegende Entwurf im Jahre 1906 Gesetzeskraft erlangt, die Verjährung
spätestens mit dem Schlusse des Jahres 1911 vollendet sein. Begr. S. 14
Drucks. Nr. 239 II. Session 1905/06.

21. Zu Nr. 1 des Tarifs.
a) Neu eingeführt wird die Steuerpflicht der Anteilscheine
der deutschen Kolonialgesellschaften, da die Herauf—
setzung der Steuersätze für die bisher schon vom Effektenst. getröffenen
Werte es nicht länger gerechtfertigt erscheinen läßt, diese Papiere vom
Wertst. gänzlich frei zu lassen. Künftig auszugebende derartige Werte
sollen daher gleichfalls einen St., indessen nur in Höhe von 1 vom Hundert
zu zahlen haben.
Unter den den deutschen Kolonialgesellschaften gleichgestellten Gesell—
schaften sind die im 8 11Abs. 2 des Schützgebietsgesetzes vom 25. Juli 1900
(Reichs-Gesetzbl. S. 818)*8) erwähnten deutschen Gesellschaften zu verstehen.
Begr. 1909.
b) Diese Befürchtungen — nämlich nicht in der Lage zu sein, sofort die
Papiere zu versteuern — wurden in der Kommission nicht geteilt, vielmehr
darauf hingewiesen, daß eine sofortige Abstempelung der Aktien im Gesetz
teineswegs verlangt sei, sondern die Stempelpflichtigkeit erst eintrete
 bei der Verausgabung'der Aktien. Das sei aber

) Die betreffende Bestimmung lautet:
Zu 11 Abs.2. — — Deutsche Gesellschaften, welche den Betrieb eines Unter
nehmens der in Abs. 1 bezeichneten Art,
d. h. die Kolonisation der deutschen Schutzgebiete, insbesondere den Erwerb und
die Verwertung von Grundbesitz, den Betrieb von Land- oder Plantagen-⸗
wirtschaft, den Betrieb von Bergbau, gewerblichen Unternehmungen und
Handelsgeschäften,
in dem Hinterland eines deutschen Schutzgebiets oder in sonstigen dem Schutzgebiete
benachbarten Bezirken zum Gegenstand und ihren Sitz entweder im Reichsgebiet oder
in einem Schutzgebiet oder in einem Konsulargerichtsbezirke haben.