206 Abschn. III. Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 1u. 2.

der Augenblick, in dem die Aktien tatsächlich Abnehmer finden, und der
Kurs, zu dem letzteres erfolgt, wäre aus den Büchern der betreffenden
Gesellschaften verhältnismäßig leicht festzustellen. Zuzugeben sei, daß im
einzelnen Falle dann ein dreifach verschiedener St für dieselbe Emüͤsion
herauskommen könne, wenn nur ein Teil der neuen Aktien von den bis—
herigen Gesellschaftern übernommen würde, ein Teil zur öffentlichen
Zeichnung käme und dann noch ein Restbestaud sich ergeben sollte. Diese
Schwierigkeiten seien aber nicht so groß, daß man darum auf den an und
für sich richtigen Gedanken verzichten niüsse, die wirkliche Kapi—
talanlage und nicht den Nennwert des Kapitars
st. pflichtig zu machen. Aeußerlich würde auf den Aktien der
verschiedene St, gar nicht sichtbar werden, denn der St. enthalte nur den
Prozentsatz, nicht die gezahlte Summe.
Eine Berücksichtigüng des Ausgabekurses kann allerdings bei aus—
hbändißchen Aktien nicht durchgeführt werden, deshalb mußte auch
in dem Antrage ausdrücklich von „inläudischen“ Aktien gesprochen werden,
während die ausländischeien nur nach dem Neénunwer!
besteuert werden können. KB. 1900 Drucks. Nr. 870 S. 1516.
e) Dem Abs. 8 ist am Schlusse eine Bestimmung über den Zeit—
puntkt der Abführungder St.abgabe'von den aus—
geschrieebenen Einzahlungen für den Fall hinzugefügt, daß
die Einzahlung zu dem von der Gewerkschaftsvertretung festgesetzten Ein—
hlungstage nicht erfolgt ist. Durch die Fassung der Vorschrift ist die
Zu eifelsfrage, ob die St.abgabe von der tatsächlich be—
wirkten Einzahlung oder von der ausgeschriebenen Einzahlung
ohne Rücksicht auf den Eingang des ausgeschriebenen Betrags zu ent—
richten ist, im Sinne der ersteren Alternative entichieden. VBegt 1909
22. Zu Tarif Nr. 1. Befreiungen.

Bevollmächtigter zum Bundesrat: M. H., mir ist diese Diskussion,
die sich jetzt an diesen Paragraphen angeknüpft hat, sehr erwünscht, weil
sie eine sehr wichtige Grundlage für die Juterpretation der Befreiungs—
bestimmungen seitens des Bundesrats bieten wird. Ich nehme also an,
daß nach der Intention des Herrn Abg. H. unter dem Begriff, gemein!
nüscbigen Zwecken dienendé Anstalten“nus solche zu
verstehen sind, die Zwecken des Allgemeinwohls diené'n
sotlen und nicht Zwecken des Frwerbs als solchen.
StenBer. 1894 S. 2870.
Es müsse unbedingt daran festgehalten werden, daß die Veranstal⸗
tungen, denen die Steuerfreiheit gewährt würde, ausschließlich den minder
beguͤterten Vollsklassen, zu denen man aber nicht allein die arbeitende Be—
völkerung, sondern ausch den kleinen Baäauer und den klei—
nen Gewerbetreibenden rechnen müsse, zu gute kommen.
KB. 1894 Drucks. Nr. 266 S. 5.

—AV—
Die Ausdrücke „gaushändigen“ und „ausgeben“ in der
Tarifnummer 2 und im 8 2 des Gesetzes sollen sowohl das „Ausgeben