Abschn. II. Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 1u.2. 207

Emittieren)“, als das „Uebergeben, Einhändigen“ umfassen. Mot. 1881
Drucks. Nr. 59 S. 27

24. Zu Nr. 2a und e des Tarifs.
Es wurde hervorgehoben, daß die vorgeschlagene Fassung: „In—
ländische, für den Handelsverkehr bestimmte Renten- und Schuldver—
schreibungen“ zu Mißdeutungen nicht wohl Veranlassung geben könne,
daß speziell die nach Art. 301 — jetzt 3863 — des Handels—
gessetzbuches umlaufsfähigen Papiere von dieser
Fassungnicht getroffen werden könnten, weil die—
selben nicht für den Handelsverkehr bestimmt seien, sondern nur möglicher—
weise für denselben verwendet werden könnten und daß die Auslegung
des Gesetzes ja in den Händen der Regierung liege, welche eine derartige,
von keiner Seite beabsichtigte Ausdehnung leicht werde verhindern können.
KB. 1881 Drucks. Nr. 162 S. 23.

25. Zu Nr. 2 des Tarifs. Befreiungen.
a) Durch die Befreiungen zu Nr. J sollen auch die Schuldoerschrei—
bungen der ausschließlich für Rechnung der Bundes—
staaten verwalteten Anstalten der Steuerpflicht entzogen
werden. Mot. 1881 Drucks. Nr. 59 S. 26.
b) Die Kommission ging bei der Befreiung Nr. 2 davon aus, daß die
fraglichen Papiere durch die bereits erfolgte Abstempelung die Umlaufs—
fähigkeit im Inlande erlangt hätten, daß diese Papiere sich namentlich im
Besitze kleinerer Leute, denen man Kenntnis der St.gesetzgebung nicht
zumuten könne, befänden und daß eine Verpflichtung dieser Besitzer, die
oft nur geringe Beträge repräsentierenden Los—
papiere nochmals zur Stempelung einzureichen, wenn sie nicht harter
Bestrafung ausgesetzt sein wollen, zu großen und ungerechtfertigten Härten
führen wuͤrde. Sie glaubte, aus diesen Erwägungen den Ausführungen
der Regierungsvertreter kein Gewicht beilegen zu können, welche dahin
gingen, daß durch die in dem Gesetze vom 8. Juni 1871 angeordnete Ab—
stempelung und Entrichtung einer Kontrollgebühr die ausländischen Prä—
mienpapiere nur eine Ausnahme von dem allgemeinen Verbot, also lediglich
die Gleichstellung mit anderen ausländischen Wertpapieren beim Umlauf
im Bundesgebiet erlangt haben, und daß deshalb eine allgemeine, den
letzteren auferlegte Abgabe auch die abgestempelten fremden Inhaber—
papiere mit Prämien treffen müsse. KB. 1881 Drucks. Nr. 162 S. 7.

26. Zu Anmerkung zu Tarif Nr. 1 und 2.
Zur Rechtfertigung der Regierungsvorlage und der durch dieselbe
der Besteuerung auslandischer Wertpapiere gezogenen Grenzen wurde
ausgeführt, daß die se Steuer siscch nicht'als einée Emis—
fionssteuer, sondern als eine Verkehrssteuerscha—
rakterisiere, und daß es demgemäß gerechtfertigt sei, die Unter—
werfung unter die Steuer davon abhängig zu machen daß die ausländischen
Wertpapiere im Inlande zum Gegenstand eines Rechtsgeschäfts gemächt
würden. Was den Begriff der st.pflichtigen Aushändi—
gung anlange, so genüge hierfür nicht, daß im Inland eine mechanische