208 Abschn. III. Auszuge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 3u. 44.

Uebertragung der Wertpapiere von einer Hand in die andere stattfinde,
wie solche durch den Boten, welcher die Wertpapiere aus dem Auslande
abgeholt und sie im Inlande dem Eigentümer übergeben habe, oder durch
Post⸗ und Eisenbahnbeamte bei der Uebergabe der durch ihre Vermittelung
ausgelieferten Sendungen oder Gepäckstücke bewirkt werde; es sei vielmehr
die AUshändiguüg im Jnlaunde mur dann st. pflichtig,
wenn dieselbe auf Grund eines abgeschlossene'n
Rechtsgeschäfts und mit rechtlichen Wirkungen
gescchehe, So ließen die Verhandlungen über das Gesetz vom 1. Juli 1881
keinen Zweifel darüber, daß die im Fulande in verwa hrung
gegebenen ausländischen Wertpaäpiere der inländischen Steuer nicht
zu unterwerfen seien, weil hierin eine Aushändigung mit rechtlichen Wir⸗
kungen nicht erblickt werden könne, wonach auch ausnahmslos verfahren
worden sei. Gegen die beantragte Erweitetung der Steuerpflicht sei auch
namentlich das Bedenken zu erheben, daß dann die von Ausländern, die
sich in Deutschland vortibergehoͤnd aufhielten, oder, aus dem Auslande
angezogen, hier ihren Wohnsitz nähmen, besessenen ausländischen Wert—
papiere der Besteuerung unterworfen würden. Hierdurch wuͤrden wohl⸗
habende Ausländer, wenn nicht an der beabsichtigten Niederlassung im
Inlande gehindert, so doch veranlaßt, ihre ausländischen Wertpabpiere in
Auslande zu belassen.

27. Zu Nr. 8 des Tarifs.
Die Kommission schlägt vor, das Wort „Transportgesellschaften“
durch „Eisenbahngesellschaften? zu ersetzen. Die von einem
Regierungsvertreter geäußerte Annahme, daß umer „Eisenbahnen“ im
Sinne dieser Bestimmung alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnen,
namentlich auch alle Kleinbahnen im Sinne des preußischen Ge⸗
etzes vom 28. Juli 1892 zu verslehen seien, fand keinen Widerspruch.
KB. 1900 Drucks Nr. 870 6. 22.
Unter Eisenbahnen sollen nicht nur Dampfbahnen, sondern auch
elektrische Eisenbahnen“ und sonstige Straßenbahnen
fallen. Reichtagsohdlg. 1900. S. 5889

28. Zu Nr. 44 des Tarifs.
Die Kommission war der Ansicht, daß die in der Vorlage der Sub—
kommission nach dem Antrage Dr. A. und Genossen aufgezählten Ge—
schäftsformen, Kauf, Verkauf, Rückkauf, Taufch, Lie—
ferung, sämtlich unter die Anschaffungsgéschäfte zu be—
zrezfen seien, und man einigte sich dahin, diese einzelne Spezies zu
ttreichen und sich in Anlehnung aͤn das Handelsgesetzbuch Art. 271 (alter
Fassuing) darauf zu beschränken, als abgabepflichtige Geschäfte Kauf⸗
und sonstige Auschaffungsgeschäfte zu bezeichnen. Ein
Antrag, statt dessen „Anschaffungs- uͤnd Verdußerungsgeschafte“ zu sagen,
fand keine Zustimmüng.
Auch darüber herrschte einstimmige Ansicht in der Kommission:
1. daß das vorliegende Geseß in keiner Weise in
das makerielle Handelsrecht mütirgendeéiner Vor—
schrift õder Definition eingreifen'wolle und könne,
daß es sich vielmehr uur um Angabe voͤn Merkmalen handle, welche die