Abschn. III. Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 44. 209

Steuerpflicht des Geschäfts leicht erkennen lassen. Alle Bestimmungen
bezögen sich nur auf das Gebiet der Besteuerung;
2. darüber, daß bei der Steuerpflicht es lediglich auf die Gesschäftsform
 ankomme, in welche das Geschäft von den Kontrahenlen ge⸗
kleidet werde.
Vor allem müsse man die Berücksichtigung der weiteren Absi cht,
welche der Geschäftsschließende im Auge habe, der Motivde, aus deueu
ein Geschäft abgeschlossen werde, gänzlich beiseite dassen; es sei beispiels⸗
weise ganz, gleichgültig ob bei dem Kaͤuf- oder Verkaufgeschäft die Absicht
zugrunde, liege, damit ein Darlehn zu erhalten oder eine Spekulation
auf die Kursdifferenzen zu begründen, oder ob ein Kauf von Wechseln
und Banktnoten stattfinde, um damit eine Zahlung im Siune der Tilgung
einer Verbindlichkeit zu machen oder dieselbe anderwest gewinnbringend
zu veräußern. Wolle man das Motiv fuͤr das Geschäft hier entscheiden
lassen, was auch schon bei der rechtlichen Beurteilung eines Vertrages
unzulässig sei, so werde man ein meist äußerlich gar nicht erkennbares
Merkmal für die Steuerpflicht herstellen oder vielmehr sedes Merkmal
beseitigen.
Unter Anschaffungsgeschäft verstehe man nach den
Entscheidungen des RG. jedes auf den Erwerb von Eigentum
an beweglichen Sachen gerichtete entgeltliche Vertragsgeschäft. Unter das
Anschaffungsgeschäft fielen daher auch alne diejenigen soge—
naunnunten unbenannten Verträge, welche nicht die Merk—
male des Kaufes in sich schließen, bei welchen aber auf der einen Seite
die Vexpflichtung zur Uebertragung beweglicher Gegenstände, auf der an—
deren Seite die Verpflichtung zu einer Lesstung begründet werde, die nicht
in der Zahlung eines Preises bestehe. Es seien ferner hierher zu rechnen
der Tausch, die freiwillige Annahme an Zahlungs—
statt.
Es wurde hierbei von anderer Seite hervorgehoben, daß der Umfang
und Begriff des Anschaffungsgeschäfts immerhin ein ungewisser sei, daß
es schwer zu erkennen sei, ob gewisse Geschäfte hierher zu beziehen, und es
werde damit für den Geschästsmann häufig zweifelhaft sein, welche Art
des Geschäftes von der Stéeuerbehörde als Anschaffungsgeschäft aufgefaßt
werde. Es böten sich als solche zweifelhaften Geschäfte, z. B. das Stontroverfahren
 im Liquidationsbureduzder Sombardverkehr,
 die Leihgeschäfte, der Scheckverkehr, der
Verkehr der Girgeffettenb'a nkem VDem wurde entgegnet,
daß, wie im Handelsverkehr jeden namentlich den aus tatsächlichen
Verhältnissen entstehenden Schwierigkeiten und Zweifeln durch das boll⸗
kommenste Handelsgesetz nicht vorgebeugt werden könne, man darauf ver—
zichten müsse, auch fuüͤr die Steuerpflicht in jedem einzelnen Falle allen
und, jeden Zweifel durch die Fassung des Gesetzes auszuschließen, man
müsse, da der Begriff des Anschaffungsgeschäfts ein im Handelsrechle und
im Geschäftsleben unbegrenzter sei eine verständige Anwendung dieses
Begriffs auf die einzelnen Fälle voraussetzen und dann noch entstehende
Zweifel durch Richterspruch lösen lassen. Was speziell die einzelnen Geschäfte
angehe, welche hier als Beispiel namhaft gemacht seien, so müsse
manbei,allen verneinen, daß —00 —
griff des Anschaffungsgeschäfts fielen.
Loeck, Reichsstempelgesetz. 10. Aufl.