210 Abschn. IIII. Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 44.

Was insbesondere die sogenannte Skontrierung angehe, so trete bei
derselben kein Anschaffungsgeschäft ein.
Aehnlich wie das Liquidationsverfahren in der Skontrierung eine
gemeinschaftliche Lösung abgabepflichtiger Geschäfte nicht ein Anschaffungs—
geschäft darstelle — ebenso enthalte die Uebertragung im Ef—
fektengiro an sich nur eine Form der Erfüllung der dieser vorange—
gangenen Geschäftsabschlüsse, aber kein Anschaffungsgeschäft für sich. Die
vorangehenden Geschäftsabschlüsse können steuerpflichtig sein, die Form
der Loͤsung durch Uebertragung sei es nicht.
Dasselbe gelte vom Schck und beide Geschäftsformen halte man
als solche nicht für Anschaffungsgeschäfte.
Lombard- und sonstige Leihgeschäfte würden nur
unter Voraussetzung als Anschaffungsgeschäfte zu betrachten sein, daß sie
sogenannte uneigentliche seien, bei denen die Befugnis zur Ver—
audene des Pfandes von vornherein bei dem Geschäftsabschlusse nor—
miert sei.
Auch darüber war die Kommission derselben Ansicht, daß durch den
Begriff des Anschaffungsgeschäfts alle Geschäfte ausgeschlossen seien, welche
einen bloßen Auftrag zur Vornahme einer Handlung
enthielten. Als Beispiel wurde der einfache Auftrag zum In-—
kasso eines ausländischen Wechsels im Auslande bezeichnet.
Daß Zahlungenin ausländischen Baänknoten und
Geldsorten im Auslande, wo sie Geld seien, nicht unter die
Anschaffungsgeschäfte fielen, wurde als selbstverständlich angesehen. KB.
1885 drucks. Nr. 286 S. 14ff.

29. Zu Tarif Nr. 40 Ermäßigung.
a) Besonders wurde das Arbitragegeschäft als dasjenige
bezeichnet, welches einer höheren Besteuerung nicht unterzogen werden
könne, ohne dasselbe in erheblicher Weise zu schädigen, waͤhrend es für
den internationalen Verkehr nicht allein von Nutzen, sondern absolut
unentbehrlich sei.
Durch die Arbitrage werde die Ausgleichung der großartigen Ver—
bindlichkeiten ermöglicht, welche von Nation zu Nation erständen. Amerika
— um ein Beispiel anzuführen — verkaufe seine Ernten mehrere Monate
früher, als es seine Einkäufe in Europa mache. Dadurch entständen große
Verbindlichkeiten nach Amerika, und folgeweise eine gesteigerte Nachfrage
nach Zahlungsmitteln für Amerika. Die Arbitrage erfülle diese Aufgabe,
indem sie durch das Fondsgeschäft Effekten als Zahlungsmittel verwende,
oft nicht direkt, sondern über andere europäische Plätze. Würde die Tätig—
keit der Arbitrage auf diesem Gebiete der internationalen Operationen
durch eine prozentuale Besteuerung lahm gelegt, so trete die Notwendigkeit
der Baxzahlung früher und damit die erhöhte Gefahr eines unverhältnis—
mäßig hohen Abflusses des deutschen Goldbestandes ein. KB. 1886 Drucks.
Nr. 286 S. 4. Der durch die Arbitrage vermittelte große Verkehr in
Wechseln, Effekten und Edelmetallen zwischen den verschiedenen Börsen—
plätzen Europas vollziehe sich regelmäßig in der Form der Meta-Con-—
tis. Ein hiesige Bankgeschäff verbinde sich mit einem auswärtigen zu
einer gemeischnaftlichen Aktion, bei welcher der Reingewinn geteilt werde.