214 Abschn. III Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 4b.

diese Usancen ausdrückich in Bezug genommen
oder sich aus dem Geschäfte im übrigen ergeben.
Das Lokogeschäft könne mannicht ausnehmen,
denn auch dieses sei eine durch Börsenusancen
begrenzte Geschäftsform.
Die Kommission schloß sich den vorstehenden Ausführungen der An—
tragsteller an und erhob deren Antrag zumn Beschluß. KB. Iss Druͤckf.
Nra286 S. 22 ff.
b) Im Reischstage äußerte sich bei der zweiten Beratung der
Berichterstatter der Kommifsion wie folgt (StenBer. 1885
Bd. 46. 25657): Nun, m. H., möchte ich aber doch aus den Verhandlungen
der Kommission eine Erklaͤrung abgeben, über deren Tragweite ich mir
vollständig bewußt bin. Es ist das meiner Ansicht nach eine nicht unwichtige
Erklärung, insofern man bei der Interpretation der Gesetze, die aus dem
Hause hervorgehen, keine Motive hat, und dann häufig die Erklärungen
der Berichterstatter bei der Interpretalion des Geseßes seitens des Richters
herbeigezogen werden. Allein ich muß doch konstatieren — daß die Kom—
mission ihrerseits einig war, daß unter diesen hier in Frage stehenden Ge—
schäften, die unter Zügrundelegung der Usance einer Voͤrse abgeschlossen
werden, zu verstehen seien solche Geschäfte, welche a mOrte“der
Börse zu erfüllen sind, welche den Börsenbedingungen
entsprechen, und zwar in Bezug der Qualität der Ware dahin,
daß eine börsenmäßige QOuüalität der Ware geliefert wird, in
betreff der Art und der Zeit der Erfüllung, in betreff der
Böxrsenexekution, der sich die Börsenkontrahenten unterwerfen,
in betreff der Erfüllungsbedingungen? insbesondere der
Begutächtung der Lieferung durch Sachverständige und
derß Entscheidung der Sktreitfälle durch Schieds“
richter.
M. H., Sie sehen also, daß sich die Kommission bewußt war, daß sie
ganz bestimmte Bedingungen den Geschäften zu Grunde legen wollte,
Bedingungen, von denen sich übrigens jeder uͤberzeugen kann, der die
Sammlungen der Vorschriften der Berlinet oder einet sonstigen Produktenbörse
 zur Hand nimmt, und worüber er nicht in Zweifel sein kann. Nun
fragt es sich, unter weichen Voraussetzungen soll ein dergestalt abgeschlos⸗
senes Geschäft der Steuer unterworfen werden? unter welchen soll es als
ein solches gelten, welches nach Börsenusance abgeschlossen ist? Und da
war die Kommission wiederum einverstanden, daß dies entweder durch eine
ausdrückliche Erklärung der Parteien geschehen sollte:
wir handeln auf Grundlage der Usance'zeBdervberriner
Börse; oder aber, daß die Parteieüseine Geschäfts-—
form wählten, wie beispielsweise im Firgeschäft,
Terminsgeschäft, welches fesbst produf? der Usaneé
der Beiorse ist, durch dessen Gebrauch also die Kontrahenten frei⸗
willig erklären, daß fie sich der Börsenusance unterwerfen. Die Kommission
ging dabei von dem Grundsatze aus, daß es in den freien Willen
sedes Kontrahentengestellt sei, ob er unter Bör—
senusance handeln wollte, oder ob er ein ein—
faches Liefserungsgeschäft auf Zeit abschließen