Abschn. III. Ausz. a. d. Materialien usw. Zu Tarif Nr. 4b u. Befr.2. 215

wollte. Die Kommission war aber allerdings der Ansicht, daß sie keines—
wegs bei den Verkäufen der eigenen Produkte den Eigentümer und Guts—
bessher beschränken wöollte in seiner Freiheit, nach Börsenusance zu handeln.
Nun, i. H., wurde noch ausdrücklich bei den Beratungen erklärt,
ein einfaches Lieserungsgeschäft von Produlten, also von solchen Sachen,
die auch börsenmäsßßig gehandelt werden, wie Spiritus, Ge⸗—
erd'e und dergleichen meht, auf Zei't bedinge keineswegs die
Zugrundelegung,der Börsenusancé; auch die Festsetzung
eines Preises, wie das häufig geschieht, bei solchen Verkäusen mit Rücksicht
auf bestehende Börsenpreise, z. B. wenn ein Gutsbesitzer einen Taler
billiger verkauft, als die Notierung in Breslau ist, so gilt das auch nicht als
Unterwerfung des Geschäfts unter die Borsenusance, sondern es bleibt ein
einfaches Lieféetungsgeschäft auf Zeit, das, wenn es
nicht erfuüllt wird, vor den Gerichten ausgetragen wird, was eben ganz
und gar nicht den Börsenbedingungen unterworfen ist und folgeweise auch
steuerfrei bleibt.
) Der Antragsteller erklärte in Bestätigung der Annahme des Ver—
treters des preußischen Handelsministeriums, daß nach seinem Vorschlage
der Kreis der stipflichtigen Waren in keiner Weise erweitert werden solle,
daß er gar nicht daran dächte, wie es ja sonst vielleicht aus dem Wortlaute
seines Vorschlags abgeleitet werden könnte, auch die handelsrechtlichen
 Lreferungsgeschäfte in anderen Waren, bespielsweise
in Salpeter, Sämereien, Petroleum, Baumwolle zu treffen; vielmehr
wünsche er, daß neben den noch jetzt auf Termin gehandelten Waren, die
zurzeit allein einen Ertrag für die Steuer bringen, wieder der alte Kreis
don Waren st.pflichtig werde, der vor dem Verbot des Terminhandels in
Getreide usw. bestanden hätte. — Um diesen Gedankengang zum klaren
Ausdruck zu bringen, wurde beantragt, den Schlußsatz der Tarifnummer
Ib folgendermaßen zu fassen: — es folgt der Wortlaut des Gesetzes. —
KB. 1900 Drucks. Nr. 870 S. 40.

31. Zu Tarif Nr. 4. Befreiungen 23.
Wie nach der bisherigen Praxis soll auch fernerhin die Ausre i—
chung von Wertspaspierenan deréen,ersten Erwerber
als stepflichtiges Anschaffungsgeschäft, behandelt werden. Die Be—
stimmung begreift auch die Fälle in sich, in welchen seitens der Landschaften,
LandeskulturRentenbanken und kommunalen Kreditinstitute nach den für
diese Anstalten gegebenen besonderen Vorschriften deem, Kredit—
nehmer die Valuta des Dartlehns nicht in barem
Gelde, sondern in Obligationen, ausgehändigt
winrd. Eine Besteuerung dieser Hingäbe der Papiere als eines Umsatzes
derselben wird aber von den Darlehnsnehmern nicht ohne Grund deshalb
als Härte angesehen, weil ihre Absicht in erster Linie nicht guf die Anschaffung
von Wertpapieren, sondern auf die Erlangung baren Geldes gerichtet ist,
und sie, um letzteren Zweck zu erreichen, die angeschafften Papiere mittelst
st.pflichtigen Geschäfts weiterzubegeben, die tarifmäßige Abaabe also zwei⸗
mal zu entrichten gezwungen sind.
Bezüglich dieser Anstalten wird es sich zur Vermeidung einer außer—
halb der Tendenz des Gesetzes liegenden mehrfachen Belastung des Dar—