216 Abschn III. Ausz. a. d. Materialien ufw. Zu Tar. Nr.A Befr. 3, 4u. Tar. 6.

lehnsschuldners empfehlen, das Geschäft, mittelst dessen die von den Au—
stalten ausgegebenen, die Darlehnsvaluia darstellenden Effekten seitens des
Kreditnehmers angefchafft werden, von der Steuerpflicht auszunehmen.
Mot. 1894 Drucks. Nße S. 13

32. Zu Tarif Nr. 4. Befreiungen 8.
Darüber, daß Geschäfte, deren Erfüllungstermin vonder
Bestimmuͤng eines der Kontrahenten abhängt, sich
auch dann, wenn fie gemäß dieser Bestimmung noch am Tage des Geschäfts
abschlusses zu erfüllen sund, nicht als Kontantgeschäfte charakterisieren,
herrschte allseitiges Einverftändnis. Kör 1866 Drucks. Nr. 286 S. 20.
33. Zu Tarif Nr. 4. Befreiungen 4.
Diese Befreiungsvorschrift ist in der Kommission hinzugefügt. Zur
Begründung des darauf gerichteten Antrages wurde ausgefuͤhrt, daß sich
in letzter Zeit ein Geschäftsverkehr entwickelt habe, welcher sich die Ber⸗
sicherung gegen dre durch,die Austosungüber Pari
tehender Wertpapiere für das Privätpublikum
entstehenden Verlkuste zur Aufgabe gestellt habe. Die Ent—
wickelung dieses namentlich für die kleineten Kapitalisten sehr nützlichen
Verkehrs würde dadurch erschwert, daß nach dem Wortlaut des bisherigen
Gesetzes die Steuer von den gesamten Nominalbetrage der gegen Aus—
losung versicherten Wertpapieré erhoben werden müsse, obwohl nur ein
geringer Teil derselben zur Auslosung und demgemäß zum Umtausch gegen
andere gleichartige Wertpapiere gelange. Es sei aber unbillig, daß, vönn
jemand seinen Besitz von vielleicht 10 000 Mi. in wenig Prozeut uͤber Pari
stehenden Obligationen industrieller Unternehmungen gegen die Verluste
sichern wolle, welche ihm dadurch entständen, daß einzelne dieser Papiere
ausgelost und dann nuͤr mit Pari eingelöst würden, den ganzen Betrag
von 10000 Mt. zu versteuern, da anzunehmen sei, daß nur ein geringer
Teil der versicherten Wertpapiere, ja in manchen Fällen vielleicht gar keine
zur Auslosung gelangten. Es sei deshalh durch Rücksichten der Billigkeit
geboten, namenkflich, da diese Versicherung vorzugsweise von dem klefnen
Kapital gewählt wuͤrde, die Steusßr auf denjenigen Betrag
der Wertpapierte zu beschränken, welcher in de?
Tat,aussgelost und durch andere Stücke ersetzhwürde.
KB. 1894 drucks. Nr. 266 6. 16
34. Zu Nr. 5 des Tarifs.
a) Um Zweifeln vorzubeugen, ist schließlich zu bemerken, daß Lose
der Prämienanleihenü bicht'als Lotterielosé zu be—
— DD—— unterworfen
sind. Mot. 1881 Drucks. Nr. 890 S.4
b) Ein weiterer Abänderungsvorschlag betrifft die W ohltätig—
keitslotterien, die bisher der Abgabe nicht unterlagen. Letztere
Ausnahme ist seiner Zeit, während die Regierungen die uͤnterschiedlose
Freilassung aller Ausspielungen bis zum Betrage von 1000 Matt vor
geschlagen hatten, durch den Reichstag n das Geseß aufgenommen worden.