Abschn. II., Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 6. 217

Wenn hierbei der berechtigte Wunsch vorwaltete, diejenigen Beträge, welche,
sei es auch in Form des Preises für ein Lotterielos, zu milden Zwecken
gegeben würden, mit keinerlei Steuer zu belegen, so haben die inzwischen
gemachten Erfahrungen gelehrt, daß die bisherige Begünstigung dieser
Lotterien weit über den ursprünglichen Zweck des Gesetzgebers hinaus—
geht. Aeußerungen des Mildtätigkeitssinnes liegen ersichtlich nur bei der
Beteiligung an solchen Ausspielungen vor, die sich, wie z. B. die aus Anlaß
von Weihnachtsbescherungen für bedürftige Kinder oder in Verbindung
mit Bazaren zur Unterstützung von Notleidenden und Kranken usw. ver—
anstalteten, auf eine bestimmte Dertlichkeit oder einen bestimmten Personen—
kreis beschränken. Bei weiterer Ausdehnung der Verlosung tritt bei Teil—
nehmern der Charakter der Mildtätigkeit mehr zurück und vollends ist dies
dex Fall bei den großen, mitunter über das ganze Reich verbreiteten Lotterien
mit erheblichen Gewinnen in Geld oder Edelmetall, die sich zum Vertriebe
ihrer Lose einer Reihe an dem Erlöse zu beteiligender Agenten, meist
gewerbsmäßiger Händler, bedienen. Abgesehen von dem Unternehmer der
Ausspielung ist in solchen Fällen die Absicht der daran interessierten
Personen, hauptsächlich der Käufer der Lose, vorzugsweise auf Gewinn
gerichtet, und während auf der einen Seite es für die letzteren ohne
Belang sein wird, ob sie für die Gewinnchancen einige Hundertteile des
Lospreises mehr zahlen oder nicht, liegt auf der anderen Seite für den
Gesetzgeber kein Grund vor, zur Begünstigung dieser Sucht nach mühe—
losem Gelderwerb noch besondere Ausnahmebestimmungen zu treffen.
Die Beschränkung auf die Aüsspielungen zu ausschließ—
hbich mil dtätigen Zwecken entspricht der bisherigen Auslegung
des Gesetzes durch die Verwaltungsbehörden. Aus dieser Einschränkung
ergibt sich die St.pflicht von Lotterien zu anderen, insbesondere zu gemein—
nützigen Unternehmungen; dagegen soll die St.befreiung nicht dadurch
ausgeschlossen werden, daß die Ausspielung für eine Veranstaltung erfolgt,
bei welcher neben dem Unterstützungszweck auch noch die Uebernahme
von Leistungen gegen Entgelt beabsichtigt ist, wenn nur der Ertrag der
Ausspielung selbst lediglich dem Unterstützungszweck zugewendet wird.
Mot. 1894 Drucks. Nr. 32 S. 16.

35. Zu Nr. 6 des Tarifs.
a) Unter Umständen vollzieht sich der Verkehr in den Formen des
Frachtvertrages, obwohl ein solcher tatsächlich nicht vorliegt. Dies ist der
Fall, wenn eine staatliche Behörde Dienstsendungen
mit Frachtbrief und gegen' Zahlung der tarif—
mäßigen Fracht der Staatselsenbahn desselben
Staats zur Beförderung übergibt. Obwohl hier wegen
Mangels zweier sich gegenüber stehender Vertragschließender von einem
Vertrage nicht die Rede sein kann, muß doch bei dem formalen Charakter
des Frachturkundensts. auch ein derartiger Frachtbrief als st. pflichtig angesehen
werden. Die Fiktion des Frachtvertrages und damit die St.pflicht entfällt
aber, wenn eine Eisenbahnverwaltung Dienstgut lediglich von einer
Eisenbahnstelle nach der anderen auf Beförderungsschein versendet, oder
wenn ein Geschäft im eigenen Betrieb und ohne Zuhilfenahme eines
Frachtunternehmers innerhalb desselben Orts oder hach einem andern