218 Abschn. III. Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 7.

Ort Waren von einer Geschäftsstelle zur anderen oder in Erfüllung eines
abgeschlossenen Kaufs an seine Kunden mit Beförderungsschein unent—
geltlich versendet. Begr. S. 17 (18906).
b) Die Kommission hat noch ausdrücklich festgestellt, daß die Belastung
auch auf diejenigen Frachten sich erstrecken soll die zwischen den Häfen
der Kanäle und Flußhäfen vollzogen wird. Reichstagsvhdlg., 96. Sitzung,
S. 2982. 1906.
) Zu den Urkunden, die hiernach dem St. unterworfen sind, gehören
in erster Linie die Frachthriefe HGEBseð 426 ff., Eisenbahnverkehrsordnung
864 Abs. 8), die Konnossemente (HG6B. 8 642 ff.) und die Ladescheine
HGB. 88 444 ff. und Gesetz, betre die privatrechtlichen Verhältnisse der
Binnenschiffahrt 72.) Daneben werden aber zu den st. pflichtigen Papieren
im Eisenbahnberkehr auch die sonst noch besonderen Frachtpapiere, wie
Gepäck und Beförderungsscheine Eisenbahnverkehrsordnung 88 39, 40, 48,
45) und im Fluß- und Binnenseeschiffsverkehre die seitens des Fracht⸗
führers oft an Stelle der Ladescheine abgegebenen bloßen schriftlichen
Bescheinigungen über den Empfang der Güter gerechnet. Durch die Nam—
haftmachung der einzelnen zu versteuernden Paplere soll hauptsächlich
nur die Auslegung des Gesetzes gesichert, keineswegs aber die Abgaben⸗
pflicht auf den Hreis der ausdrücklih benaunten Papiere beschränkt werden.
Begr. S. 17, 1906.
d) Unter dem Frachtbetrag i. S. des Abs.2 Spalte 2 (Gegen—
stand der Besteuerung) ist der volle Betrag der Fracht zu verstehen; bei
der Beförderung von und nach ausländischen Orken ist also der Teil der
Fracht mit inbegriffen, der auf die ausländische Beförderungsstrecke ent—
fällt ... Hiervon 'abgesehen ist unter Fracht i. S. der Abs. 2 und 3 nur
die reine Fracht unter Ausschluß aller Nebengebühren zu verstehen. Begr.
S. 18, 1906.
o) Als maßgebend ist diejenige Verladungsweise anzusehen, in der das
Gut auf der Versandstation aufgegeben ist. Es ist daher für die Steuer—
berechnung einflußlos, wenn eine in einem Vollspurwagen aufgegebene
Sendung bei der Weiterbeförderung mit derselben Frachturkunde unter—
wegs in mehrere Schmalspurwagen umgeladen wird. Im Entwurf ist
aber, weiter bestimmt, daß auch Je zwei Schmalspurwagen, die auf ein
Frachtpapier abgefertigt sind, als eine Eisenbahnwagenladung zu rechnen
sind. Es erschien dies dillig fuͤr den Fall, daß die beiden Schmalspurwagen
unterwegs in einen Vollspurwagen unigelaäden werden. Die Vorschrift
ist indessen nicht auf diesen Fall berechnet, sondern soll allgemein auch für
den Binnenverkehr der Schmalspurbahnen gelten. BegrS. 17/18, 1906.
Im übrigen gelangen die erhöhten Säße für ganze Schiffs- oder
Eisenbahnwagenladungen auch dann zur Anwendung, wenn das Schiffsgefäß
 oder der Eisenbahnwagen nicht voll beladen ist, die Fracht aber
nach ganzer Schiffs- oder Wagenladung berechnet wird Begr. S. 18, 1906.

36. Zu Nr. 7 des Tarifss.
a) Zu den st.pflichtigen Urkunden der Tarifnummer 7 zählen alle
Bescheinigungen, die als Ausweis über die erfolgte Bezahlung des Per—
sonenfahrgeldes zu dienen bestimmt sind, Begr. S. 26 1906.