Abschn. III. Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr.s u.9. 219

b) Sofern es auch künftig nach den eisenbahntarifarischen Bestim—
mungen zulässig sein sollte, daß an Stelle einer Fahrkarte höherer Klasse
zwei Hauptkarten einer niedrigeren Fahrklasse, wie jetzt z. B. an Stelle
einer Fahrkarte erster Klasse zwei Karten dritter Klasse, benutzt werden,
würde eine der Hauptkarten, und zwar, wenn diese auf verschiedene Strecken
lauten, diejenige, die über die kützere Strecke lautet, als Zusatzkarte
anzusehen gu zu ihr der zusätzliche St. betrag zu verwenden sein. Begr.
S. 27, 1906.
c) Abg. G.: Es kann zweifelhaft sein, ob die Steuer bei den Rund⸗
reisebillets nach den Beträgen der einzelnen Couvons erhoben
wird oder nach dem Gesamtbetrage.
Wenn auch nur ein einziger Coupon erster Klasse in dem Rundreise—
heft enthalten ist, so muß von dem ganzen Billet der Steuersatz für die
erste Klasse erhoben werden.
Konmmissar des Bundesrats: Aus der Begründung der Vorlage ergibt
sich, daß die Regierung in der Tat der Ansicht ist, den Gesamtpreis des
Heftes zu versteuern, also dieses zusammengestellte Fahrscheinheft als
eine Fahrkarte zu betrachten. Drucks. Reichssstaasvhola. 97. Sitzung
S. 2997 1906.
d) Ein Bevollmächtigter zum Bundesrat: Für die Uebergangszeit,
so lange noch Rückfahrkarten bestehen, wird man sich allerdings damit
abfinden müssen, daß für die Rückfahrkarten der St. nur einmal bezahlt
wird. —. — — Eine Bevorzugung des Auslandes findet nicht statt. Der
ausländische Schiffer, der von einem deutschen Ostseehafen nach einem
andern deutschen Ostseehafen oder von einem deutschen Nordseehafen zu
einem andern deutschen Nordseehafen Fahrgäste befördert, hat genau die—
selbe Abgabe in Ansehung der Fahrkarten zu entrichten, wie der deutsche
Schiffer. — Der deutsche Schiffer, der nach Dänemark faährt, zahlt ja diese
Abgabe auch nicht. Was ich hier ausgeführt habe, ist ja auch ganz selbst—
verständlich. Es handelt sich um einen Urkundenst., und der wird bei uns
erhoben, gleichviel, ob derjenige, der die Urkunde errichtet oder ausgibt,
ein Inländer oder Ausländer ist. Reichstagsvhdlg. 107. Sitzung, Drucks.
S. 3335, Session 1905/06.

37. Zu Nr. 8 des Tarifs.
Die Ermäßigung auf den halben Betrag der Abgabe für eine Jahres—
karte ist insbesondere auch für den Fall vorgesehen, daß die Anschaffung
und Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeuges erst in das letzte Drittel des
Kalenderjahres fällt. Dagegen ist nicht beabsichtigt, eine Erstattung der
Abgabe eintreten zu lassen, wenn nach Lösung einer Jahreskarte der Besitz
des Kraftfahrzeuges bereits innerhalb der ersten vier Monate wieder auf—
gegeben wird oder das Fahrzeug z. B. infolge eines Unfalls verloren
geht. Bear. S. 33 (1906.

38. Zu Nr. 9 des Tarifs.
a) Selbstverständlich sollten die Tantie men der Direktoren
und Beamten nicht getroffen werden, denn dies würde eine Steuer