Abschn. III Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 10. 221

e) Wegen der Schecks, die dem Wechselst. unterliegen, ist 8 27 des
Wechselst.gesetzes und 829 des Scheckgesetzes*) zu vergleichen. Begr. 1909.
x*) Die betreffenden Bestimmungen lauten:
1. 827 des WSitG.
827. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung:
1. auf Verpflichtungsscheine über die Zahlung von Geld, sofern sie durch
Indossament übertragen werden können,
2. auf Anweisungen über die Zahlung von Geld, sofern sie durch Indossament
übertragen werden können oder auf den Inhaber lauten oder sofern die
Zahlung an jeden Inhaber bewirkt werden kann.
Es macht keinen Unterschied, ob die im Abs. 1 bezeichneten Urkunden in Form
von Briefen oder in anderer Form ausgestellt werden.
Befreit von der Stempelabgabe sind Schecks mit der im 829 Abs. 2 des Scheck⸗
gesetzes vorgesehenen Ausnahme sowie die statt der Barzahlung dienenden auf Sicht
zahlbaren Platzanweisungen, die nicht Schecks sind. Eine auf die Urkunde gesetzte
Annahmeerklärung macht den Scheck oder die Platzanweisung steuerpflichtig, sofern der
Annahmeerklärung rechtliche Wirkung zukommt. Die Versteuerung muß erfolgen, ehe
der Akzeptant den Scheck oder die Platzanweisung aus den Händen gibt.
In welchen Fällen Anweisungen, die an einem Nachbarorte des Ausstellungsorts
zahlbar sind, den Platzanweisungen gleichzuachten sind, bestimmt der Bundesrat nach
Maßgabe der örtlichen Verhältnisse.
2. 829 des Scheckges. J
29. Im Sinne des 824 des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer, vom
10. Juni 1860 (Bundes⸗Gesetzbl. S. 183 ff.) sind als Schecks, für welche die Befreiung
von der Wechselstempelabgabe bestimmt ist, diejienigen Urkunden anzusehen, die den An⸗
forderungen der 88 1, 2, 7, 25, 26 des gegenwärtigen Gesetzes entsprechen.
Die Vorschrift des Abs. 1 findet keine Auwendung auf Schecks, welche vor dem
auf ihnen angegebenen Ausstellungstag in Umlauf gesetzt sind. Für die Entrichtung
der Abgabe haftet als Gesamtschuldner jeder, der am Umlaufe des Schecks im Sinne
des 88 des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelfterer, im Inlande vor dem Aus—
stellungstage teilgenommen hat.
81. Der Scheck muß enthalten:
1 die in den Text aufzunehmende Bezeichnung als Scheck oder, wenn der
Scheck in einer fremden Sprache ausgestellt ist, einen jener Bezeichnung
entsprechenden Ausdruck in der fremden Sprache;
2. die an den Bezogenen gerichtete Anweisung des Ausstellers, aus seinem
Guthaben eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;
3. die Unterschrift des Ausstellers; J *
4. die Angabe des Ortes und des Tages der Ausstellung.
2 des Scheckges. ist abgedruckt bei 8 100 d. G.
87. Der Scheck ist bei Sicht zahlbar. Die Angabe einer anderen Zahlungszeit
macht den Scheck nichtig.
§25. Im Auslande zahlbare Schecks dürfen auch auf solche Bezogene lauten,
quf die nach dem ausländischen Rechte ein Scheck gezogen werden darf.
* 26. Die wesentlichen Erfordernisse eines im Ausland ausgestellten Schecks
sowie jeder im Ausland auf einen Scheck gesetzten Erklärung werden nach den Gesetzen
des Ortes beurteilt, an welchem die Ausstellung oder die Erklärung erfolgt ist.
Entspricht jedoch der im Ausland ausgestellte Scheck oder die im Ausland auf
einen Scheck gesetzte Erklärung den Anforderungen des inländischen Gesetzes, so kann