222 Abschn. III. Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 11.
40. Zu Nr. 11 des Tarifs (allgemein).
a) Durch die reichsgesetzliche Besteuerung des Grundstücksumsatzes
sollen die landesgesetz lichen Abgaben, die in sämtlichen
Einzelstaaten in Geltung sind, weder in ihrem Bestande berührt werben
noch in ihrer Fortbildung eine Einschränkung erleiden. Es ist daher vor
allem darauf Bedacht genommen worden, der Reichsabgabe eine Form
und Gestaltung zu geben, durch die ein Eingriff in die einzelstaatlichen
Bestimmungen vermieden und diesen Staaten die Möglichkeit gegeben
wird, ohne wesentliche Aenderungen die Erhebung der Landesabgabe
wenigstens innerhalb gewisser Grenzen den für' die Reichssteuer gelteuden
Vorschriften entsprechend zu gestallen. In vollem Maße hat sich dies
allerdings, schon was die Form der Steue? anlangt, nicht erreichen laffen.
Ihrem Umfange nach ist die Steuerpflicht — gemäß der überwiegen—
den Mehrheit der einzelstaatlichen Geseßze abgesehen vom Falle der
Zwangsversteigerung auf den abgeleiteten freiwiltigen,
entgeltlichenErwerb im Inlande gelegenerGruͤnd
stücke oderihnen gleich zu achtender Rechte beschränkt.
Bei der Bestimmung der st.baren Rechtsvorgänge haben, damit nicht
von vornherein ein Teil des Grundstücksumsatzes der Steuer entzogen
bleibt, alle Verkehrsakte Berücksichtigung gefunden, die für den Guüter—
verkehr gesetzlich vorgesehen oder von ihm — nicht selten zur Umgehung
landesgesetzlicher Abgaben — geschaffen worden und neuerdings gleichfalls
in fast allen einzelstaatlichen —A unterstellt sind.
b) Den gesetzlichen Regelfall des freiwilligen Güterumsatzes bildet die
Uebertragung duͤrch Auflassung uns Eintragung. Be—
sonders im spekulatwen Grundfstücksverkehr ist es jedoch üblich geworden,
von einer solchen abzusehen, lediglich im Wege des obligatorischen Ver⸗
äußerungsgeschäfts die Grundstücke von Hand zu Hand zu übertragen und
die Auflassung alsddann un miltelbar bßtn dem ersten Ver—
äußerer auf den lhetzten Erwerber zu bewirtken. Die da—⸗
zwischen liegenden Geschäfte würden — obwohl den Auflassungen wirt
schaftlich gleichstehend — nicht getroffen werden, wenn die Besteuerung
auf die Auflassung oder Eintragung beschränkt bliebe. Anderseits konnte
nicht in Frage kommen, an die obligatorischen Veräußerungsverträge allein
die Steuerpflicht anzuschließen. In gleicher Weise, wie durch diese, läßt
sich die Uebertragung des Grundstücks in der Form von'G eselt—
schaftsverträgen in der Weise herbeifuͤhren, daß ein Grundstück
in eine Gesellschaft ingebracht oder von Liner solchen einem Gesellschafter
überlassen wird. Zudem trut der Grundstücksumsatz im Wege des Ver—⸗
äußerungsgeschäfts keineswegs derart in die Erscheinung, daß er auch nur
mit einiger Sicherheit in jedem Falle st.lich erfaßt werden koͤnnte. Zwar
bedürfen nach 8 813 des 8668 Verträge, durch welche der eine Tes sich
verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstücke zu übertragen, der etitt

daraus, daß nach ausländischem Gesetz ein Mangel vorliegt, kein Einwand gegen die
Rechtsverbindlichkeit der spüter im Inland auf den Scheck gesetzten Erklärungen
entnommen werden. Auch ist die im Ausland erfolgte Ausstellung cines im Inlande
zahlbaren Schecks sowie die auf einen solchen Scheck im Auslande gesetzte Erklärung
wirksam. wenn sie auch nur den Anforderungen des inländischen Geseses entspricht.