Abschn. II. Auszüge aus den Materialien uswp. Zu Tarif Nr. 112. 223

lichen oder notariellen Beurkundung. Sie sind also nach 8 126 des BGB.
nichtig, falls diese Form nicht gewahrt ist. Da indessen nach 8818 Satz2
dafelbft die erfolgte Auflassung und Eintragung den Formmangel heilen,
so würde, zumal wenn dadurch die Abgabe erspart werden könnte, in
Fällen, in denen persönliches Vertrauen die Form entbehrlich erscheinen
laͤßt, vielfach das Veräußerungsgeschäft mündlich oder privatschriftlich, im
letzteren Falle ohne daß die Urkünde bei der Auflassung notwendigerweise
zur amtlichen Kenntnis zu kommen braucht, abgeschlossen werden.
Demgemäß ist die Besteuerung außer auf die Auflassung auf, die
rechtswirksame Beurkundung, von Veräußerungsverträgen ünd des Ein—
briugens bon Sacheinlagen in Gesellschaften wie der Ueberlassung von
Gesellschaftsvermögen erstreckt und zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bestimmt worden, daß die zu einem dieser Rechtsgeschäfte entrichtete Steuer
—DD
c) Den Grundstücken sind Berechtigungen gleichgestellt, für
welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten. Solche
Berechtigungen sind das Erbbaurecht (81017 BGB.), das Erbpachtrecht
mit Einschluz des Büdner- und Häuslerrechts (Art. 63 EG. z. BGB.)
sowie nach Maßgabe der Landesgesetzgebung Bergwerkseigentum, Schiffs—
muhlengerechtigkeiten (zu vergleichen Pr. AßR. II, 16 88 220, 230) Fischereigerechtigkeiten,
 Fährgerechtigkeiten, Apothekengerechtigkeiten u. g- m.
zu vergleichen das Pr. AG. z. BGB. Art. 40. das Pt. AG. z3. GBO.
rt. R728.
Bei diesen Berechtigungen erscheint gegenüber den Grundstücken in—
sofern eine Erweiterung der Steuerpflicht am Platze, als sie auch auf den
Faͤll de Begründung deéer, Rechtee auszudehnen ist. Denn
durch die Begruͤndung wird ein Recht, das bisher im Eigentum an einem
Grundstücke begriffen war, von, diesem losgelöst und mit Grundstücks—
eigenschaft ausgestattet. Hierin liegt die Veräußerung eines wirtschaftlich
wesentlichen Teiles des Eigentumsinhalts nicht anders, als wenn eine
n bestehende Berechtiaung den Gegenstand der Uebertragung bildet.
Begr. 1909

41. Zu Nr. 1142 des Tarifs.
a) Den Kauf- und Tauschgeschäften sind andere entgeltliche
Veräußerungsperträgeé hinzugefügt, weil es nicht gerechtfertigt
sein würde, in der st.lichen Behandluüng einen Unterschied eintreten zu
lassen, je nachdem das Veräußerungsentgelt in einer Summe Geldes, in
der Ueberlassung einer anderen Sache üder eines Rechts oder etwa in
sen anderen Leistung, z. B. in der Verpflichtung zu Dienstleistungen,
esteht.
b) Die Vorschrift des Abs. 2 ist bessimmt, mge hungen derSteuer—
pflicht entgegenzutreten. Er stellt den Kaufverträgen nicht nur Weiter—
deräußerungen gleich, die in die Form von Abtretungen der Rechte
des Erwerbers oder in die Form des Eintritts des Machtgebers in die
vom Bevollmächtigten für ihn erworbenen Rechte gekleidet sind, sondern
erstreckt die Steuerpflicht auch auf Zwischenveräußerungen
durch Abtretung der Ansprüche, aus Vertragsanträgen, aus Angebots—
berttägen oder nus den Verkäufer einseitig bindenden Rechtsgeschäften.