224 Abschn. III. Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 114.

Die Abtretung aus Vertragsanträgen vollzieht sich meist
derart, daß der Grundstücksbesitzer A dem Bdie Schließung eines Kauf—⸗
vertrags anträgt (88 145ff. BGB.), vielfach unter der Ermächtigung
des B, die Rechte gus dem Angebote abzutreten. B macht hiervon Ge⸗
brauch und überträgt seine Rechte an C, dieser an D, und es erfolgt schließ⸗
lich die Auflassung von Aan D, ohne daß für die daz wischenliegenden
Uebertragungen ein St. zu entrichten ist Beĩi Abtretuͤn g aus An—
gebotsverträgen hingegen schließt der Grundstückseigentümer A
mit B einen notariellen Vertrag ab, durch den er dem B'oder anem von B
zu bezeichnenden Dritten den Abschluß eines Kaufvertrags über sein Grund—
stück anbietet. Zur Annahme des Angebots wird eine bestimmte Frist
festgesetzt. Noch vor deren Ablauf ist ein Teil des Kaufgeldes zu zahlen,
der im Falle der Nichtannahme des Angebots al⸗ verfallen gill. Haͤt B
in Ceinen Erwerber gefunden, so schließen A, B und O einen weiteren
Vertrag, in dem O dem Vertragsantrag des Xannimmt uünd an B eine
Provision — meist die Preissteigerung — für die Zuführung des Grund—
stücks zahlt. Die Auflassung erfolgt unmittelbar vont4 an C. Auch hier
würde, wenn die Steuerpflicht auf Veräußerungsverträge und Abtretungen
der Rechte aus solchen beschraͤnti bliebe, für den Angebotsvertrag zwischen
und B, obschon er wirtschaftlich als ein Veräußerungsvertrag anzusehen
ist, ein St. nicht zu entrichten sein.
0) Aus der Ausdehnung der Steuerpflicht auf Uebertragungen der
Rechte des Erwerbers könnten sich Härten in denjenigen Fällen ergeben,
in denen jemand als Bevollmächtigter oder Geschaͤftsführer ohne Auftrag
für einen Dritten gehandelt hat. Deshalb ist die Uebdertra gung
der Rechte dés ersten Erwerbers an den Druͤtten
st.frei gelassen, soweit eine solche Voraussetzung nachweislich vorliegt.
q) Wegen des nahen Zusammenhanges mit der Erbfolge sollen ebenso
wie diese solche entgeltlichen Veräußerungsgeschäfte von des Steuer befreit
bleiben, die von Teilnehmern an'e“ner Erbschaft zum
Zwecke der Teiluͤn g von Nachlaßgegenständen geschlossen werden.
Zu diesen gehören neben 'den vertraglichen Vereinbarungen freiwillige
Grundstuücksversteigerungen, bei denen einer der verkaufenden Erben der
Ersteher wird, nicht dagegen Zwangsversteigerungen von Grundstücken.
o) In einem großen Teile Deutschlands erfolgt die Uebereignung des
Gutshofs an den Gulserben in der Form eines Uebert assungsvertrags
 unter Lebenden. Da diese Ueberlassungsverträge nichts
anderes als einen vorweggenommenen Erbgang darstellen und insoweit
bereits von der Erbschaftssteuer getroffen werden, erscheint es angemessen,
diese Grundstücksübertragungen von dem St. freizulassen.
t) Die Befreiung bezieht sich — wie die ganze Tarifnummer 1140 —
nur auf obligatorische Verträge, so daß der dingliche Uebertragungsakt
nur st. frei sein würde, wenn dine das Veräußerungsgeschäft enthaltende
Urkunde vorgelegt wird. Infolge der Befreiung dieser Ueberlassungen
einerseits und der Uebertragung seitens des Bevollmächtigten auf den
Vollmachtgeber anderseits könnte ein Dritter dadurch st. frei das Eigentum
an einem Grundstück erlangen, daß er einen Abkömmling des bisherigen
Eigentümers zum Erwerbe vdes Grundstücks ermächtigt und das Eigentum
sich von diesen alsdann übertragen läßt. Dem wird durch Ausschluß der