Abschn. III. Auszüge aus den Materialien uswp. Zu Tarif Nr. 112. 225

Anwendung des für die Uebertragung der Rechte an den Vollmachtgeber
geltenden Befreiungsvorschrift vorgebeugt.
g) Dem Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung steht die Ab—
tretung der Rechte aus dem Meistgebot und die Erklärung des Meistbie—
tenden, daß er für einen anderen geboten habe, gleich. Zwar wird inner—
halb der zwischen dem Schlusse des Versteigeruugstermins und dem Zu—
schlagstermine liegenden kurzen Frist von längstens einer Woche (F87 Abs. 2
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung) nicht
häufig sich Gelegenheit zur Weiterveräußerung bieten. Indessen, wo
solche Rechtsübertragungen vorkommen, stehen sie den Veräußerungs—
verträgen völlig gleich, und es ist kein Grund ersichtlich, sie von der Steuͤer
freizulassen. Den Interessen des Hypothekengläubigers, der zur Rettung
seiner Forderung das Meistgebot abgegeben hat, wie auch den Interessen
des Erstehers, der aus sachlich gerechtsertigten Gründen das Gebot durch
andere abgeben ließ, ist durch die Befreiungsvorschrift zu 3 hinreichend
Rechnung getragen.
h) Da die Grundstücksübertragungen in sämtlichen Bundesstaaten in
irgend einer Form staatlichen Abgaben oder Gebühren unterworfen sind,
läßt sich vor allem die Wertermittelung' im Anschluß an das
landesgesetzliche Verfahren vornehmen.
Fuür die Berechnung der Abgabe gilt nach Spalte 4 der Grundsatz,
daß in erster Linie der Wert der Gegenleistung und nur, wenn ein solcher
mit hinreichender Genauigkeit nicht erkennbar ist, der Wert des Vertrags—
gegenstandes die Bemessungsgrundlage bildet. Letzteres hat naturgemäß
auch dann zu gelten, wenn die im Vertrag angegebene Gegenleistung
der wirklich verabredeten nicht entspricht. Damit der Betrag der zu ent—
richtenden Abgabe nicht dadurch willkütlich herabgemindert wird, daß der
Grundstückseigentümer dem Erwerber zunächst ein Nießbrauchsrecht bestellt
und späterhin in einem besonderen Vertrage das nackte Eigentum am
Grundstück unter Verabredung eines geringen, zu dem Werte des Grund—
stücks in keinem Verhältnisse stehenden Preises überträgt, soll in Fällen,
in denen ein Grundstück mit dem Nießbrauche belastet auf den Er—
werber übergeht, der Wert des Grundstücks für die Steuerberechnung zu
Grunde gelegt werden.
Abgesehen von den Fällen, in denen die Steuer nach der Gegen—
leistung sich bemißt, ist bei der Zwangsversteigerung der Steuerberechnung
der Betrag des Meistgebots zu Grunde zu legen. Zwischen Kauflustigen
und Hypothekengläubigern werden indessen gicht selten Abkommen getroffen,
nach denen die letzteren auf das Herausbieten ihrer Hypotheken verzichten,
wenn der Käufer sich verpflichtet, die Hypotheken nach der Zuschlags—
erteilung wieder eintragen zu lassen, oder wenn er sonstige Leistungen
gegenüber den Hypothekengläubigern übernimmt. Auf diese Weise wird
erreicht, daß den Bietern der Zuschlag zu einem Preise erteilt wird, der
in keinem Verhältnisse zu dem wirklichen Werte des Grundstücks steht.
Dieser Umgehung wird durch die Bestimmung zu ec der Anmerkung
begegnet. Die dort vorgesehene Berechnungsweise könnte jedoch als un
billig empfunden werden in Fällen, in denen der Ersteher des Grund—
stücks als Hypothekengläubiger zur Rettung seiner Forderung zum Erwerbe
des Grundstücks genötigt war ünd mit einem Teile seiner Forderung aus—
Loeck, Reichsstempelgesetz. 10. Aufl. 15