226 Abschn. III. Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 11b u. e.

gefallen ist. Deshalb ist ihm in solchen Fällen nachgelassen, die Steuer
nach dem Gesamtbetrage seiner Hypothet- und Grundschuldforderungen
J bemessen, sofern dieser den Wert des Grunditücks nicht übersteigt.
egr. 1909.

42. Zu Nr. 11b des Tarifs.
a) Als entgeltliche Veräußerungsverträge sind anzusehen und daher
schon nach a dieser Tarifnummer zu versteuern Verträge, durch
welche jenand einer Gesellsscchaft bei ihrer Ent—
stehung oder späterhin Grundstücke gegen Entgelt
überträgt. Aber auch der Fall, wo eine derartige Ueberlassung gegen
Gewährüng von Gesellschaftsrechten geschieht, unter—
scheidet sich — obwohl dieses Geschäft rechtlich in der Form des Gesell—
schaftsvertrags erscheint — von den vorerwähnten Rechtsgeschäften nicht.
Im vollen Umfange wird dies allerdings nur für diejenigen Gesellschaften
gelten dürfen, die eine selbständige Rechtspersönlichkeit besitzen, und bei
denen demgemäß dem einzelnen Gesellschafter Eigentum an dem zur
Gesellschaft gehörenden Vermögen nicht zusteht. Zwar läßt sich nicht
verkennen, daß auch bei anderen Gesellschaftsformen, z. B. bei der offenen
Handelsgesellschaft — weil dem Gesellschaftsvermögen eine gewisse recht—
liche Selbständigkeit eigen ist, — die Einbringung von Sacheinlagen einer
Eigentumsübertragung nahesteht. Der Gesellschafter bleibt hier indessen
durch seinen Anteil in unmittelbarer Beziehung zu den eingebrachten
Vermögensgegenständen und ist insoweit auch weiterhin als deren Mit—
eigentümer anzusehen. Aus diesen Erwägungen ist die Steuerpflicht —
wie in Preußen — nicht über die Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften
 auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung hinaus
ausgedehnt.
b) Bei dem Einbringen von Grundstücken kommen ähnlich wie bei
Grundstücksveräußerungen St.ersparungen dadurch vor, daß Gesellschafter,
die auf den Erwerb eines Grundstücks, das sie in die Gesellschaft einzu—
bringen beabsichtigen, bereits Rechte erlangt haben, sich das Grundstück
nicht durch Auflassung übertragen lassen, sondern statt seiner die darauf
erworbenen Rechte oder das Recht auf Auflassung in die Gesellschaft ein—
bringen. Um in dieser Richtung St.umgehungen zu verhüten, sind solche
Vorgänge dem Einbringen des Grundstuͤcks st.lich gleichgestellt.
c) Die Bestimmung über die Berechnungider Abgabe
schließt sich im wesentlichen derjenigen zu à dieser Tarifnummer an. Als
Entgelt wird bei Aktiengesellschaften der Wert der Aktien, bei Gesellschaften
mit beschränkter Haftung der im Gesellschaftsvertrage festgesetzte Geldwert
anzusehen sein, fuͤr den die Stammeinlage angenommen wird (8 5 Abs. 4
des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung).
Begr. 1909.
43. Zu Nr. 110 des Tarifs.
Unterliegt die Widmung von Grundstücken zu Gesellschaftszwecken
der Besteuerung, so wird ein gleiches für den Fall zu gelten haben, daß bei
Auflösung' der Gesellschaft oder bein MAusscheiden eines Gesell—
schafters in Grundstücken bestehendes Gesellschaftsvermögen
von der Gesellschaft an einen einzelnen Gesellschäfter überlassen wird.
Wie zu bdieser Tarifnummer muß die Gegenleistung allerdings
auch hier in der Ueberlassung von Gesellschaftsrechten bestehen, da andern—
falls die Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften zu à dieser