Abschn. IIII Auszüge aus den Materialien uswp. Zu Tarif Nr. 11d. 227

Tarifnummer gegeben sein würde. Entsprechend dem preußischen Rechte ist
im Gegensatze zu der Vorschrift unter b dieser Tarifnummer die Steuerpflicht
auf Geseflschaftenjeder Art ausgedehnt, was sich zur Sicherung
des Steueraufkommens schon um deswillen als notwendig erwies, weul
bei Freilassung einzelner Gesellschaftsformen die Möglichkeit gegeben worden
wäre, durch Bilduͤng solcher Gesellschaften und spätere Ueberlassung der
Grundstücke an einen anderen Gesellschafter als denjenigen, der sie in die
Gesellschaft eingebracht hat, die Steuer unschwer zu umgehen. Anderseits
würde es unbillig erschienen sein, die Abgaben auch dann zu erheben,
wenn das Grundstück demjenigen Gesellschaäfter zurückgewährt wird, von
dem es in die Gesellschaft eingebracht worden ist. Denn in diesem Falle
war das Grundstück dem Sondereigentume des Gesellschafters nur vor—
ibergehend entzogen, und hierin wird wirtschaftlich um so weniger eine
Veräußerung erblickt werden können, als in solchen Fällen vielfach bereits
hei Gründung der Gesellschaft die Absicht bestanden haben mag, jedem
einzelnen Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft den Teil des Ver—
mögens zu überlassen, der von ihm eingebracht ist. Begr. 1909.
44. Zu Nr. 11d des Tarifs.
a) Die Einbeziehung der Auflassung in den Kreis der st.pflichtigen
Rechtsvorgänge ist notwendig, sofern nicht Umgehungen von vornherein
die Wege gewiesen werden sollen. Um zu verhindern, daß daraus eine
Doppelbesteuerung für die Fälle entsteht, in denen zu der Urkunde über
das Veräußerungsgeschäft eine Steuer zu entrichten ist, war Vorsorge zu
treffen, daß der zu einem Rechtsakte verwendete St. bei der Versteuerung
des anderen in Anrechnung gebracht wird. Der Eintritt der Steuerpflicht
ist im 8 78 dieses Gesetzes für Veräußerungsverträge an die recht s—
wirksame Beurkundung geknüpft. Deshalb ist die Abstand—
nahme von der Erhebung des Auflassungsst. davon abhängig gemacht,
daß die Urkunde über das Veräußerungsgeschäft in an sich st.pflich—
tiger Form vorgelegt wird. Dazu würde nach 8 318 BGB. für
Veräußeruüngsgeschäfte der zu a dieser Tarifnummer bezeichneten Art
cegelmäßig gerichtliche oder notarielle Beurkundung erforderlich sein. Da
indessen der Mangel der Form durch die Auflassung und Eintragung geheilt
wird und die Steuerpflicht für die Auflassung erst mit der Eintragung
entsteht, so wird der St. in der Regel auch bei Rorlegung privat
schriftlicher Urkundenm über das Veräußerungsgeschäft zu diesen
zu verwenden und von der Erhebung des Auflassungsst. abzusehen sein.
Zur rechtsgültigen Ueberträgung von Ansprüchen der zu à Abs. 2
dieser eu e bezeichneten Arf genüat in iedem Falle die vrivat—
schriftliche Beurkundung.
Für die Frage, ob der Auflassungsst. durch die Be—
urkundung des Veräußerungsgeschäfts ausge—
schlosssen wird, ist hiernach allein dessen St.pflichtigkeit entscheidend.
Der Auflassungsst. wird daher während der Ueberganugszeit auch
da zur Hebung zu gelangen haben, wo eine St.pflicht des Veräußerungs—
geschäfts etwa um deswillen nicht gegeben ist, weil der die Steuerpflicht
begründende Rechtsakt vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt.
b) Weiterhin kann als eine die Veräußerung enthaltende und dem—
gemäß den Auflassungsst. ausschließende Urkunde naturgemäß nur eine
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