228 Abschn. III. Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 11d.

solche gelten, die das Veräußerungsgeschäft so enthält, wie es unter den
Beteiligten hinsichtlich des Wertes der Gegenleistung verabredet ist.
) Aber auch abgesehen hiervon erweisen sich Ausnahmen von der
Anwendung des Abs. 3 dieser Tarifnummer als notwendig.
Vor allem gilt dies für die sogenannten Par zellierungsvoll—
machten, bei denen der St. dadurch erspart wird, daß derjenige, der
ein Parzellengrundstück veräußern will, mit dem Parzellanten nicht einen
Veräußerungsbertrag abschließt, sondern ihm lediglich Vollmacht erteilt,
die Parzellen im eigenen Namen zu verkaufen, mit der Maßgabe, daß
der Parzellant, falls und soweit ein Verkauf nicht gelingt, als Selbst—
kont rahent einzutreten hat.
d) Der Veräußerungsst. würde ferner dadurch vielfach umgangen
werden können, daß für die Verwertung eines Grundstücks eine Gesell⸗
schaft mit beschränkter Haftung begründet wird und, nachdem das Grund—
ttück in die Gesellschaft eingebracht ist, nicht dieses, sondern die die Grund⸗
ttücksanteile enthaltenden Geschäftsanteile an dandere Gesellschafter oder
an Dritte abgetreten werden. Hat einer der Teilhaber auf diese Weise
die Anteile aller übrigen im Wege der Abtretung erworben, so kann er
sich nunmehr das Geschäft mit aͤllem Vermögen zum Sondereigentum
uͤbertragen dassen. Auf diese Weise erwirbt er das Alleineigentum an
dem Grundstück, ohne eine Steuer entrichten zu müssen, da durch diesen
Vorgang nicht ein Eigentumswechsel herbeigefüͤhrt, sondern nur das Recht
verwirtlicht wird, das dem Gesellschafter infolge der Vereinigung der
sämtlichen Geschäftsanteile in seine Hand schoñ vor der Umschreibung
zugestanden hat. Soll nicht — was aus Rückficht auf solche Gesellschaftem
die keine Spekulationsgeschäfte betreiben, nicht angängig erscheint und
auch praktisch schwer durchgeführt werden kaun —die Abtretung von
Gesellschaftsanteilen, soweit sie Grundftückswerte enthalten, dem Ver—
äußerungsst. allgemein unterstellt werden, so exübrigt nur — wie dies
im Abs. 2 geschehen ist — denjenigen Rechtsakt der Auflassung gleichzu⸗
stellen, durch welchen auf den im'Alleineigentume sämtlicher Geschäftsanteile
 befindlichen Gesellschafter das grundduchmäßige Eigentum an dem
bisherigen Grundstück übertragen wird Zugleich mußte, damit in solchen
Fällen nicht durch Vorlegung des Abhtretungsvertrags gemäß Abs. 8 dieser
Tarifnummer die Erhebung des St. ausgeschlossen werden kann, diefer
Fall ausdrücklich von der Anwendung des Abf. 3 ausgenommen werden,
soweit nicht entsprechend den für die Veräußerungsgeschäfte unter à Ziff.2
dieser Tarifnummer aus besonderen Gründen eine Befreiung zuzulassen war.
o) Die Vorschrift der Ziffer 4 endlich will die Abstandnahme von der
Erhebung des Auflassungsft. insoweit ausschließen, als nicht der ganze St.
zu dem Veräußerungsgeschäft entrichtet ist. Ohne diese Vorschrift würde
der Eigentümer mit, demjenigen, der ein Grundstück erwerben will, eine
offene Handelsgesellschaft gründen, in diese sein Grundstück einbringen
und nach Eintragung der Gesellschaft die Auseinandersetzung in der Weise
oexabreden können, daß dem Kauflustigen das ganze Grundstück über—
lassen wird, während hierfür, da dessen Geschäftsanteil nach e Spalte 4
Abs. 2 dieser Taärifnummer mit u in Anrechnung kommt, nur der halbe
Betrag des ganzen gesetzlichen St. zu entrichten sein würde. Begr. 1909.