IV. Abschnitt.

Verfügungen der Verwaltungsbehörden, insbesondere solche
des Königlich Preußischen Finanzministeriums und Ent—
scheidungen der Gerichte, vorzüglich solche des Reichsgerichts.

Zu 88 1 bis 4 des Gesetzes.
1. Für ausländische Wertpapiere, die ein inländisches Bankhaus als
Kommissionär im Auslande gekauft uünd unter Selbsteintritt an den in—
ländischen Kommittenten weiter verkauft hat, bevor die Papiere in das
Inland gelangt waren, kann die Abgabe sowohl von dem Bankkunden,
wie von dem inländischen Bankhause, wennschon nur in einmaligem Be—
trage, gefordert werden, wenn der inländische Bankier die Uebersendung
der Wertpapiere an seinen Bankkunden aus dem Auslande veranlaßt hah
Unterbleibt die Versteuerung, so hat die Bestrafung aus 82 Satz 2 ein⸗
zutreten. Dagegen ist der Bankkunde allein der Steuerpflichtige, wenn
das inländische Bankhaus die ausländische Bank anweist, die Papiere für
den Dritten zu verwahren und sie diesem auf dessen Verlangen zu über—
senden. FM. 26. 4. 07. III 7980.
2. Als Mitbegründer einer Aktiengesellschaft hat A. in Schweden eine
Aktie erworben und sie dann nach Hamburg gebracht: Die Aktie unter—
lag der Versteuerung. Dem Wort „anschaffen“ hier und in der
Anm. zu Tarif 1 und 2 ist ein weiterer Sinn beizulegen, so daß diejenigen
Vorgänge mit darunter fallen, welche nach Tarif 40 Abs. 2 den Anschaf—
fungsgeschäften gleich stehen. Die Gründung einer Aktiengesellschaft aber
ist ein Geschäft. RG. 4. 7. 98. 8Bl. S. 434.
3. Nicht schon die Herstellung, sondern erst die Ausgabe der
Urkunde begründet die St.pflicht. KB. 1881 S. 8. Beschließen die
sämtlichen Simultangründer, daß die Aktiien im Besitz des Vor—
standes bleiben sollen, so ist hierin keine Disposition über die
Urkunden enthalten. RG. 12. 12. 98, Entsch. Bd. 31 S. 400. — Val. jetzt
I's d. G. auch Anm. 18302, 1624, 144
4. Bei Umwandlung einer Fabrik in eine Aktien—
gesellschaft und Verteilungeder Aktien unter die
shemaligen Geschäftsinhaber muß die Verwendung des
RSt. für erforderlich erächtet werden, bevor die Verteilung der Äktien
geschieht, da in einer solchen Verteilung unter die bisherigen Geschäftsinhaber
 ein‚, Ausgebeén“ der Aktien im Sinne des 8 2 gefunden
werden muß. FM. 30. 1. 83 I11 1079. — Bgl. Anm. 174 186.
5. Die Erteilung einer Vollmacht zum Verkaufe von
Wertpapiereen ist nicht als ein „damit gemachtes Geschäft unter
Lebenden“ im Sinne des 82 anzusehen. RG. 20. 10. 84, Entsch. Bd. 11
S. 171.