230 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 124.

Aus den Entscheidungsgründen: Nach richtiger Auslegung des 82
liegt ein mit einem Wertpapiér gemachte Geschaͤft
unter Lebenden im Sinne dieses F nur vor, wenn durch das Rechts
geschäft auf einen anderen irgend ein Recht an dem Wertpapier oder auf
dasselbe, sei es auch nur ein Z'u ru dbe haltungsrecht, übertragen
wird. Für diese Beschränkung spricht zunächst der dargelegte Zweck des
Gesetzes sodann die Fassung des 82. In diesem werden nicht die Rechts⸗
geschäfte, welche sich guf die in Frage stehenden Wertpapiere beziehen,
im allgemeinen angeführt. Vielmehr wird erst nach der Ausgabe, Ver—⸗
äußerung und Verpfändung diefer Papiere der Fall erwähnt, daß jemand
„ein anderes Rechtsgeschäft unter Lebenden damit macht“. Schon daraue
läßt sich erkennen, daß, abgesehen von den besonders erwähnten Zahlungen,
welche ein anderes Geschäft voraussetzen, nur sol che Rechts—
gesschäfte der Abgabe unterworfen werden sollten,
welche eine Verfügung überdas Papier selbstent“
halten, sei es, daß das Eigentum an demselben auf einen anderen
ůͤbertragen wird, sei es daß diesem andere Rechte an dem Papier einge⸗
räumt werden. Die Auffassung wird aber durch die Motive des Geseßes
bestätigt, in welchen bezüglich der Hinterlegung von Wertpapieren bemerki
wurde, es bedürfe kaum“ der Erwähnung, daß durch duie Hingabe
fremder Effekten zur bloßen VBerwahrungoderdie
Zurücknahme gus'solcher“die St. pflichtigkeit nicht begründet
werde. Aus dieser Bemerkung ergibt sich, daß nicht alle Rechtsgeschaͤfte,
welche sich auf die im Tarif angeführten Werlpapiere beziehen, der St.
abgabe unterliegen, sondern nut solche Geschäfte, welche in ähnlicher Weise
wie die Veräußeruͤng oder Verpfändung wirken, indem durch sie ein
Recht an dem in Fragestehenden Wertpapbier über⸗—
tragen, wird. Zu diesen Geschäften gehört aber die zu einer Veräuße⸗
rung ermächtigende Vollmacht nicht.
6a. Ausländische Wertpapiere, welche bei einer in—
ländischen Bank als S iche rheit, unter gleichzeitiger Erteilung
einer eventuellen Berkaufsvollmacht hinterleg?
wurden, unterliegen dem RSt. FM. 26. 7. 89 111 11888. O868.
Hamburg 12. 4. 89.Dagegen begründet die Hingabe aussan?
dische, Wertpapikte zur bloßen Verwahrung die
St.pflichtigkeit nicht. Drucks. des Reichstages Nr. 59, Session 1881 8. 27
FM. 10. 16. 81 II 13 785 881. 8 377 Val. Anm. 144 1620 d. Abschn.
u. Anm- 2beim Abschn. UI.
b) Dem Bantkhause B. in Berlin sind von einer ausländischen Ver—
sicherungsgesellschaft ausländische Wertpapiere mit dem Ersuchen übersandt,
sie für Rechnung der Uebersenderin bei der Seehandlung zu hinterlegen.
Bei letzterer waren die Papiere zur Verwahrung und Verwaltung zu
hinterlegen zwecks Deckung der Prämienreservenfür
die vor Inkrafttreten“des RVersG. v. 12. 5. o1 a4bgeschlossenen
 Versicherungen gemäß 8 99 Abs. 2 u. 8,
s861, 62, leg. cit.: Hierdurch ist, weil dein Geschäft mit diesen Papieren
gemacht, eine RSt. pflicht nicht eingetreten. FM. 15. 8. 06 1117 10 440
c) Die Lebensversicherungsgesellschaft K. zu Z. (Holland) hatte nach
890 Abs. 2 d. G. über die privaten Versicherungsunternehmuugen vom