Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 1-4. 231

12. 5. 01 zux, Sicherstellung des Prämienreserve—
fonds für die im Deutschen Reich abgeschlossenen
Bersicherungen Pfandbriefe einer Niederländischen Hypo⸗
thetenbank bei der Seehandlungs-Sozietät in der Art niedergelegt, daß
nur mit Genehmigung des Kaiserlichen Aufsichtsamts für Privdatversicherung
 darüber verfügt werden kann: Der RSt. ist nicht fällig, weil den
Versicherten durch die 88 61 und 62 eit. J. ein Pfandrecht an dem hinter—
legten Prämienreservesonds nicht hat gegeben werden sollen, sondern nur
ein Vorzugsrecht im Konkurse, und deshalb durch die Nieberlegung ein
Geschäft mit den Papieren nicht gemacht ist, die Niederlegung lediglich
den Charakter einer Hingabe zur Aufbewahrung hat. FM. 10. 3. 04 1118236
d) Die Hingabe noch nicht mit, dem RSt. versehener
Italienischer Wertpapiere an eine inländische Coupons⸗Einlösungsstelle
allein zu dem Zwecke, als Legitimation für den instän—
discheen Eigentümer , zu dienen, macht eine Versteuerung nicht
erforderlich, vorausgesetzt, daß dieselben“' Stücke in völlig unver⸗
inderter Weise wieder an den bisherigen Eigentümer zurückgeliefer— werden.
Verf. des PStD. zu B. 4. 10. 93 St. 3077.
o) Von der Bewirkung der Versteuerung im Auslande be—
findlicher abereinem Fuländer'gehösrigenshnares,
die auf Grund eines Beweisbeschlusses einem inländischen Ge⸗
richt vorgelegt werden sollten, ist unter der Bedingung abgesehen,
daß die Papiere sogleich nach dem Gerichtstermin unter amtlicher Aufsicht
in das Ausland zurückgeführt werden. FM. 19. 3. 02 III 3554.
Die Leistsang eines Vorschusses seitens der
Gesellschaft auf die noch in ihrem Eigentum stehenden Papiere
ist ebensowenig ein damit gemachtes Geschäft, wie die Teilnahme
der noch nicht ausgegebenen Papiere an der Ver—
lo sunzg, wohl aber ist dies beider Verpfändungder Papiere
der Fall. FM. 31. 3. 98 III 4666. — Vgl. Anm. 1880.
g) Ausländische Wertpapiere, die unversteuert im Inlande aufbewahrt
werden, brauchen auch dann nicht versteuert zu werden, wenn sie aus—
gelost und zum Zweck der Einziehung in das Ausland versandt werden,
die Wertverrechnung des Erlöses zwischen dem Aufbewahrer und dem
Eigentümer der Papiere aber erst nach erfolgtem Inkasso stattfindet, da
in dieser Verrechnung nur die Ausführung eines Auftrags, nicht aber
eine auf die Papiere geleistete Zahlung liegt. FM. 21. 13 o8 II 1047.
— Bgl. Anm. 132 0.
ln) Ausländische Wertpapiere, die dem im Inlande wohnenden Er—
werber übersandt sind, sind dann nicht st.pflichtig, wenn der Adressat nach
Kenntnisnahme von dem Inhalt des auf dem Zollamt zwecks Zollrevision
gosfseten Paketes dessen Annahme ablehnt. RG. 18. 6.09, Ensch. Bd. 71
5. 349.

7. a) Die im 8 2 Abs. 2 verhängte Strafe trifft nicht bloß den Ver—
iäußerer, Verpfänder und dergleichen des Wertpapiers, sondern auch den
ihm gegenüberstehenden Kontrahenten, den Nehiner, Erwerber, Pfand—
nehmer usw. des Wertpapiers, denn die Vorschrift in Abs. 1 des 8'2 hat
den Abschluß eines die Ausgabe, Veräußerung usw. des Wertpapiers mit
sich bringenden zweisertigen Rechtssgeschäfts (Vertrages)