232 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 124.

zur Voraussetzung. Die Strafe trifft auch denjenigen, der das Rechts⸗
geschäft nicht im eigenen Namen und für eigene Rechuung eingegangen
ist, sondern als Vertreter, Vermittler — nicht Bedienstete“? — Fehandeit
hat. RG. 18./20. 4. 96, Entsch. Bd. 28 S. 3509 ff.
b) Die mehreren Kontravenienten haften für St.⸗
abgabe solidarisch, d. h. einer für alle und alle für einen. Die Steuer—
behörde hat die Wahl, von welchem der Kontravenienten sie den hinter⸗
zogenen St. einziehen will. RG. 29. 10. 81 Rechtspr. Bd. 8 S. 666, (Kleimnloff).
 Bei den von einer Akltiengesellschaft ausgegebenen st. pflichtigen
Renten- und Schuldverschreibungen gelten als die, welche das
We,rtpapier im Sinne des 82 ausgeben, nicht bloß die
Personen, welche es unterschrieben haben, 'sondern alle derzeitigen
Vorstandsmitglieder. RG. 22. 1. 86, Entsch. Bo. I1 426. * Vgl.
Anm. 1804.
8. Unter „uflegung zur Zeichnung“ ist jede Ver—
anstaltung zu verstehen, welche bezweckt Und zu bewirken geeignet ist, daß
der Wertbetrag st.pflichtiger inländischer Wertpapiere innerhalb eines be⸗
stimmten oder unbestimmten Personenkreises auf dem Wege schriftlicher
Verpflichtung zu dessen Einzahlung aufgebracht wird. Auch die Auf—
legung, bon Aktien behufs deren Uebernahme
durch die Grünmder einer noch in der Gründung begriffenen Aktien⸗
gesellschaft verpflichtet zu Anzeige an die Stcuerbebörde.
RG. 12. 6. 88, Entsch. Bd. 17 S. 481.
Jedoch begründet die bloße Einberufung der General—
Versammlung einer Aktiengesellscchaft zur Beschluß—
fassung über Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe neuer Aktien
noch nicht die Verpfhichtung zur Anzeige. Diese Verpflich—
tung entsteht erst mit der bez. Beschlußfassung der Generalversammlung
selbst. RG. 3. 10. 90, Entsch. Bd. 821 S. 90
Aher in denjenigen Fällen, in welchen die auszugebenden Wertpapiere
ohne förmliche Zeichnung allmählich freihandig verkauft
werden sollen, muß vor Beginn des Verkaufs die vdorgeschriebene
Anzeige gemacht werden. FM. 165. 6. 87 III 6988.
3. Als Emittent ist nicht lediglich derjenige anzusehen, welcher
das Papier ausgibt, sondern es wird mit dieser Bezeichnung schon der—
jenige getroffen, welcher die Ausgabe beabsichtigt, zur Aufbringung des
Wertbetrages irgend welche Veranstaltung trifft, ses dies öffentlich oder
im geschlossenen Kreise ÜUnter den Begriff der Emission
fällt jede Veranstaltung behufs Aufbringungdes
Aktienkapitals. So verschieden die Formen sein können, in denen
die Veranstaltungen hervortreten, so wenig erscheint es ausgeschlossen, daß
gleichzeitig oder nacheinander von verschiedenen Personen eine unter jenen
Begriff fallende Tätigkeit entwickelt werden kann. RG. 20. 2. 94. Enisch.
Bd. 28 S. 145.
19. Die Vorschrift des g83 findet auch Anwendung auf die Verhält—
nisse bei Gründu'ng von Gewerkschaften üund die Auf⸗
legungvonKurenoder Kurscheinen zur Zeichnung.
Es macht keinen Unterschied, ob die Ausgabe der Papiere unbedingt oder
bloß bedingt oder selbst für eine gewisse Zeit überhaupt nicht beabsichtigk