Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 86. 233

wird. Denn die Tatsache der Ausgabe kommt lediglich für die St.pflicht,
nicht aber für die Anzeigepflicht, in Betracht. Ob serner der
Wertbetrag bar eingezahlt oder auf andere Weise entrichtet wird, ist ohne
Bedeutund. RG. 27. 4. 09 IV. Bl. f. d. b. F. W. 09 S. 256.
Sind Kuxscheine ausgestellt, so werden später ausgeschriebene Zu—
bußen als weterte Einzahlungen auf st.pflichtige Wertpapiere anzusehen
sein. FM. 26. 6. 09 III 3614. — VBgl. Anm. 182 b.
11. Die Verhängung der Strafte nach 83Abs. Zerfordert gicht
die Feftstellung von dolus oder culpa lata. RG. 12. 6. 88, Entsch. Bd. 17
S. 481. — Bgl. Anm. 121d.
12. Indossamente auf Namensaktien, die vor
dem 1. Dttober 18814usgegeben sind, unterliegen
dem Landes-St. für Abtretungen. RG. 14. 10. 02, 83Bl.
S. 27 von 03, Entsch. Bd. 52 S. 318:
Die Kläger haben im April 1901 eine Anzahl ihnen gehöriger
Namensakttién der Aktiengesellschaft N. an dritte
weiter begeben und zu, diesem ZgZweck mit ihrem
Blankoindossament versehen. Die Aktien waren
vor dem 1. Oktober 1881 dusgegeben. Auf Erfordern der
Steuerverwaltung haben Kläger für jedes Indossament den 1I1n de s
gesetzlichen Zessionsst. verwendet. Ihre auf 84 und 24 RStG.
destützte Rückforderungsklage ist für ungerechtfertiat erklärt. wobei das
RG. ausführt:
Die Bestimmung des Abs. 2 in 84 RStG. beziehe sich auf die dem
RSt. unterworfenen Wertpapiere. Mit dieser RSt.st. sei lediglich der
auf die Urkunde gelegte Emissionsst. gemeint. Da nun die vor dem 1. Okt—
tober 1881 ausgestellten Wertpapiere dem RSt. nicht unterworfen gewesen
sind, so sei die in Abs. 28 4RStG. angeordnete Befreiung vom Landesst.
auf sie nicht anwendbar. Aber auch die Vorschrift im 8 24 RStG. stehe
der Erhebuͤng des landesgesetzlichen Zessionsst. nicht entgegen. Unter
—
lichen Sachen gerichtete entgeltliche Vertrag selbst zu verstehen, während
es auf die Erfuͤllung desselben nicht ankommt. Das Erfüllungsgeschäft,
die Uebertragung der Attien durch Indossament, ist als ein von dem kau—
salen Anschaffungsgeschäft verschiedenes selbständiges Geschäft aufzufassen,
welches deshalb von dem RSi. nicht mitgedeckt wird. — Val. Anm. 1684.
1692, 1746.
13. Der RSt. für Uebertragungen von Kuxen ist auch für solche Ueber⸗
tragungsvermerke nicht zu fordern, welche auf einen vor dem 1. J.uli
1900 dusgestelltén, der RSt.abgabe also noch nicht
unterworfenen, Kurschein gesetzt werden. FM. 6. 3. 01
III 2712, 3BI. S. 77.

Zu 8 5 des Geijetzes.
14. a) Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 9. Juli 1894 8 412 der
Protokolle beschlossen, daß inländische, vor dem 1. Mai 1894
vorschriftemäßig versteuerte Wertpapiere einer
weitéren Abgabenicht unterliegen.