234 Apbschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 85.

Nach diesem Beschlusse ist von einer weiteren Besteuerung inländischer,
vor dem 4. Mai 1894 nach Maßgabe der damaligen Geseßgebung ver—
steuerter Wertpapiere selbst dann abzusehen, falls diese erst nach dem
Isastleten des neuen RStG. — nämlich des von 1900 — zur Ausgabe
gelangen.
Dabei bemerke ich, daß der Beschluß des Bundesrats auch auf solche
vor dem 1. Mai 1894 versteuerte Urkunden anzuwenden ist, die zur Zeit
der Versteuerung noch nicht vollständig, aber doch in allen für die Steuer—
berechnung maßgebenden Teilen ausgefüllt waren, und Verfteuerung daher
nach der Verfügung vom 22. 10. 81 111 14 427 zulässig war. FM. 13. 7. 94
III 8803, 8B1. S. 419. — Bgl. Anm. 6 zu 82 RusfvV.
b) Mit Rücksicht auf diesen Bundesratsbeschluß ist bei WWertpapieren,
 die vor dem 1. Juli 1900 nacch dem früheren Ge—
hetz vorschrifts mäßig versteuert sind, jedoch eist nach diesem
Zeitpunkt ausgegeben werden, von einer Nachversteuerung abzzusehen.
FM. 31. 8. 00 I 10572.
c) Inländische, vor dem 1. August 1909 vorschriftsmäßig versteuerte
Wertpapiere unterliegen einer weiteren Abgabe nicht. BRB. 24. 2.10.
RBBl. S. 81.
15. a) In Fällen, in denen durch St.aufdruck auf einem Wertpapier
die Herabsetzung oder Erhöhung des Zinsfußes oder
die Herabsetzung des Nennbeétrages,
die Aenderung des Fälligkeitstages, Veränderung des für
Digerwait der Verschreibungen in Betracht kommenden Grund—
kapitals,
die Umwandlung eines Inhaberpapiers in ein Namen—
papieér oder umgekehrt,
die Umschreibung eines auf Namen lautenden Papiers auf einen
andern Namen,
die Aufhebung eines Vorzugsrechts,
die Zusammenlegung von Äktien wegen Herabsetzung des
Grundkapitals
beurkundet wird, ist ein RSt. von neuem nicht fällig. RG. 13. 1. 98, 7. 1. 98,
26. 1. 98, 12. 5. 98, FM. 16. 4. 98 und 26. 7. 98 III 6131 und 10 458.
8BIl. S. 221 und 3831
Desgleichen dann nicht, wenn Aktien durch St.aufdruck oder
einen sonstigen Vermerk nachträglich als mit eiiem Borzugsrecht
oersehene Aktien bezeichnet werden. Plenarbeschl. des RG. 29. 12. 99
Entsch. Bd. 45 S. 87, IM. 29. 4. 00, 3BI. S. 867.
b) Auch im Falle der Umwandlung von Vorzugsaktien in
Stammabktien durch den St.aufdrück „auf Vorzügsrechte verzichtet“,
womit gleichzeiti BWegfall der Verkosbarkeéeit geknüpft wird,
ist keine neue St.pflicht begründet. RG. 18. 10. 97 Entsch. Bd. 40 S. 12.
c) Hat aber eine Altiengesellschaft zu näch st eine Herab—
sezung des Attienkapitals auf die Hälfte durch Zusammenlegung der
Aktien im Verhältnisse von 2: 1, sodann eine Wiedererhö—
hung des so verminderten Aktienkapitals auf die ursprüngliche Höhe
durch Neuausgabe von Vorzugsaktien zum Nennwerte gegen Batzahlung
beschlossen, so bedingt letztere Maßnahme die Entrichtung des Altienst.