Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 85. 285

wobei es unerheblich ist, daß man als Vorzugsaktien nicht neu ausgefer—
tigte Urkunden, sondern die alten wertlos gewordenen Stücke nach entsprechender
 Absiempelung ausgegeben hat. Ein Um tausch im Sinne des
I5 Abs. 2 RStG. liegt nicht vor. FM. 6. 5. 04 111 6116. - Vgl. Anm. 128.
dq) Der gedachte Plenarbeschl vom 27. 12. 99 — oben Anm. 1620 —
ist im Urteil des RG. 2. 2. 00 3W. S. 188 auch angewendet in folgendem
Fall: die Umwandlung der Stammatktien der Gesellschaft in Vorzugsaktien
sollte erfolgen entweder gegen Zuzahlung von 30 Prozent à fonds perdu
oder mittels Zusammenlegüng im Verhältnis von 1 zu 4. Die Aktien,
auf welche eine Zuzahlung erfolgte, wurden mit dem Aufdruck versehen:
Vorzugsalktien gemäß Beschluß vom 28. 10. 02. Durch Zuzahlung,. Der
Vorstand.“ Die Zusammenlegung geschah so, daß von J Ättien gleicher
Art 3 vernichtet wurden und die 4. den Aufdruck „Vorzugsaktie gültig
gemäß Zusammenlegungsbeschluß vom 28. 10. 02. Der Vorstand.“ erhielt.
Ddie von den bewirkten Zuzahlungen gemäß Tarif 14 erforderten St.
erachtete das RG. nicht für fällig. Von einer Vorzugsaktze sei
ein neuer St. nur dann zu entrichten, wenn sie durch die eingetretene Rechtsänderung
 zu einer neuen Aktie i. S. des RStG. also zu einer neuen Ur—
kunde umgeschaffen ist, auf welche die Merkmale des Tarifs zutreffen,
ohne daß d'ie se Urkunde bereits versteuert worden wäre. Die Zu⸗—
zahlung wird nicht für den Erwerb der Aktie, sondern für die Erlangung
bon Vorrechten gezahlt. Der Nennwert der Altien ist nicht verändert,
eine Erhöhung des Grundkapitals ist nicht erfolgt. Die Zuzahlungen stellen
Mitglieberbeiträge dar. Entsch. Bd. 62 S. 362. 8Bl. S. 488. Die Ver⸗
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o) Es bedarf ferner keines erneuten St., wenn die bisher / pro⸗
zentigen österreichischen Staatsschuldverschreibungen durch Aufdruck eines
olgendermaßen lautenden Vermerks:
Umgewandelt gemäß dem Gesetze vom 16. Februar 1903 RGEBl.
Her. 37 in eine mit jahrlich 4 Prozent steuerfrei in Rronenwährung
verzinsliche Staatsschuldverschreibung, lautend auf den gleichen
Nennbetrag in Kronenwährung nach dem Ver—
hältnisse von 100 Gulden — 20 Kronen“
in vierprozeutige umgewandelt werden. FM. 16. 3. 03 III 3629.
f) Oder wenn bei Erneuerung der Stücke der 4 prozentigen Russischen
Staatsrente dem bisherigen Text hinzugefügt ist, an welchen Stellen und
zu welchem Tageskurse die Zahlungen, im A,uslande erfolgen
imd wie ausländische nicht in Rußland, wohnende Untertanen die ihnen
gehörenden Zertifikate der Staatsrente devonieren usw. können. FM.
I5. 15. 03 III' 6663.
g) Auch dann nicht, wenn durch aufgedruckte anderweite Festsetzung
der Kündigungsbedingungen und des Rückzahlungskurses
 die Pfandbriefe nur in Nebenbestimmungen geändert werden,
die auf die Versteuerung der Wertpapiere keinen Einfluß haben. FM.
26. 9. 99 III 12 066.
n) Oder wenn Attien mit dem St. aufdruck, Genußscheine be—
zogen“ zu dem Zweck versehen werden, um kenntlich zu machen, daß
diese Altien von nun an nur noch zu einem Drittel ihren
JInhabern das Recht auf den Dividendenbezug und