286 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 86.

auf den Bezug der Ueberschußquote bei etwaiger Liquidation gewähren
sollen, während diese Rechte zu den ührigen zwei Dritteilen den Inhabern
der neu ausgegebenen entsprechenden je zwei Genußscheine zustehen sollen.
RG. 3. 11. 98, 3W. S. 467. Vgl. Anm. 171.
16.2) Die kaiserlich russische Regierung beabsichtigt, die Obligationen
der russischen ersten Staatsprämienauleihe vom Jahre 1864 bei Gelegen
heit der jetzt erforderlichen Erneuerung der Zinsscheine gegen neue Sbui—
gationen Um zutauschen. Die neuen Obligationen sollen denselben
Inhalt haben wie die alten: auf den Umtausch findet daher die Bestimmung
des 8 5 Abs. 2 Anwendung.
Da die Ausgabe der neuen Stücke erst nach Ein—
ziehungder,alten beginnen soll, so ist es den Beteiligten
unmöglich, die alten und die neuen Stücke gleichzeitig bei der Steuer—
behörde vorzulegen. Es erscheint zulässig, daß die Alten Stude
porher vorgelegt werden, und es empfiehlt sich hierber in der
Art zu verfahren, daß der Steuerbehörde zugleich mit den'alten Stucken
ein Verzeichnis vorgelegt wird, worin die einzelnen Stücke nach Serie
und Nummer aufgeführt stehen, daß dieses Verzeichnis von der Steue
behörde geprüft, äls richtig bescheinigt und in Gewahrsam der Steuer—
behörde zurückbehalten wird, die alten'Stuüde aber, nachdem der St. durch
schwarzen Ueberdruck vernichtet ist, dem Einlieferer zurückgegeben werdem
Die später einzuliefernden neuen Silicke werden dang abgabenfrei ab⸗
gestempelt, insoweit sie mit dem beñ der Steue behörbe aurückgebliebenen
Verzeichnis übereinstimmen.
Es ist noch in Frage gekommen, mit wel ch em St. die neuen
Stücke zu versehen sind. Die alten Stücke tragen teils den in dem RStG.
vom 1. Juli 1881 vorgeschriebenen Ausnahmest. von 10 Pf. teils den im
späteren Gesetz festgesetzten regelmäßigen St. von zwer dom Tausend;
ein Teil wird möglicherweise auch nach 8 6 des RStG. vom 27. April 1804
mit dem St. Vier vom Taufend versehen sein. Die im Umtausch gegen
gestempelte Stücke neu ausgegebenen Obligationen sind ohne Rucksicht
darauf, mit, welchem St. die' allen Stucke versehen waren, mit dem jeht
für ausländische Schuldverschreibungen geltenden RSt. ohne Abgabenentrichtung
 abzustempeln.
Es erscheint unbedentlich, die neuen Stücke auch dann zur Abstempe⸗
lung zuzulafsen, wenn die Versteuerung déralten Stuüde
beieineem anderen Amte oderm einem anderen
Bundesstaat geschehen sein sollte. FM. 31. 1. 95 I1 T488.
Aehnliche Fälle z. B. in dem FMéẽE. v 20.4. dö I 4707 und 18. 3. 04
III I1342.
Wenn, Unteer den zurückzugebenden Stücken sich
auch solche befinden, die'mit dem RSt. noch nicht
persehen, sind, weil mit ihnen im Deutschen Reich noch kein Ge—
schäft gemacht ist, so werden auch diese noch nicht versteuerten Stücke gegen
die neuen abgabefrei umgetauscht werden können, sofern auch das neue
Stück nur in Verwahrung gegeben werden soll. Das den Umtausch be—
wirkende Bankhaus wird füt befugt zu erachten sein, den Umtausch form—
los vorzunehmen. Vgl. FM. 4. Poé 117 77 046/05. Die Befreiung der
umgetauschten Vapiere und des Umtauschgeschäfts vom Wertst. und bezw.