Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 85. 237

Anschaffungsst. tritt auch dann ein, wenn diejenigen, die zum Umtausch
ch herbeilaͤssen, z. B. beim Umtausch infolge einer Zinsherabsetzung, eine
Prämie (Konvertierungsprämie) erhalten. FM. 16. 1. 06
III 537. — VBgl. Anm. 148 d.
p) Bei der abgabenfreien Abstempelung der konvertierten Wertpapiere
liegt die Möglichkeit vor „daß die zwecks Vernichtung
der St. zeichen eingereichten Stücke bereits zur
Zeit der Einreichung ausgelost sind, „der in, der
Zeit zwischen der Einreichung und Abstempelung
derneuen'Stücke ausgelost weẽrden, ein Anspruch aus
abgabenfreie Abstempelung einer entsprechenden Anzahl neuer Stücke also
nicht besteht. Bei ausländischen Anleihen, bei denen die Anzahl der st.
pflichtigen Stücke unbestimmt ist, würde also die Möglichkeit bestehen,
daß der St. von bereits ausgelosten Stücken st.frei auf neue Stücke der
konvertierten Anleihe übertragen wird. Um dieser Gefahr möglichst vor—
zubeugen, empfiehlt es sich, die schriftliche Erklärung des Einteichenden
zu verlangen, daß von den vorgelegten alten Stücken keines ausgelost ist,
Unter Umstäuden auch die vollständige Beibringung der Ziehungslisten zu
erfordern. FM. 26. 4. 07 III 7980.
17. Diejenigen Aktien Oesterreichischer Ezsen—
bahngeselisschafften, die, nach erfolgter Verstaat-—
lüchung dieser Bahnen, durch einen aufgedrugten
Vermerkein Oesterreichischke Staatsschuld-Ver—
schreibungen umgewandelt werden, dürfen in dieser ver—
nderlen Gestaͤlt im Deutschen Reiche nur dann in Umlauf gesetzt werden,
wenn sie vorher mit dem vorgeschriebenen St, versehen sind. Durch den
aufgedruckten Vermerk wird das Rechtsverhältnis ein völlig anderes, indem
die Inhaber der Papiere dann keinen Anteil an dem Eisenbahnvermögen
und Jeinen Anspruch auf Dividende, sondern eine Forderung an den Oester—
reichischen Staat mit fester Verzinsung haben. Die Aktien hören auf zu
bestehen, und an deren Stelle werden Schuldverschreibungen neu ge—
geschaffen. Für die Schuldverschreibungen ist daher die für Schuldver—
schreibungen fremder Staaten angeordnete St.abgabe zu entrichten, ohne
daß es hierbei einen Unterschied machen kann, daß die Schuldverschrei⸗
bungen nicht auf neuem Papier gedruckt sind, sondern daß man aus Bequem⸗
lichkeits- oder Ersparnisrücksichten die alten Urkunden beibehalten und nur
dürch einen'Vermerkt in Schuldverschreibungeéenum—
gewandelt hat. Für die Notwendigteit des Schuldverschreibungsst. ist
ẽs hiernach auch miht von Erheblichkeit, ob zu den Urkunden früher der
Aktienfi. verwanbt worden ist. FM. 12. 4. 94 111 4844. — VBgl. Anm. 55.
18. 4) Die bloße Aenderung,e des Namens einer Aktien⸗
gesellschaft ist als eine Aenderung in den Rechtsverhältnissen nicht an—
Fusehen, und macht ein Aufdruck auf die Aktien, durch
velcheen die Namensänderung der Gesellachaftt
hekundet' wird, daher eine nochmalige Verwendung des Albtienst.
nicht erforderlich. Ebenso ist für die an Stelle alter Attien ausgegebenen
neuen Aktien ein Attienst. nicht zu verwenden, wenn die neuen Ältien sich
bon den alten nur dadurch unterscheiden, daß in den neuen der
déeue Name der Gesellschaft angegeben ist. FM. 26. 9. 97 111 12 221.