238 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 85.

Anders wäre es, wenn der neue Name auf ein neues
Rechtssubjekt hinweist, wenn also die Altien jetzt ein Mit—
gliedsrecht hinsichtlich einer anderen Gesellschaft beurkunden. RG. J. 11. 99,
3Bl. S. 283 v. 00.
b), Eine Aktiengesellschaft wird nicht dadurch zu einer andern, daß
sie eine andere Aktiengesellschaftin sich aufnimm!
und in dieser Veranlassung eine andere Bezeichnung annimmt. RG.
1. 11. 99, 8Bl. S. 283 6. 00.
Anders dagegen, wenn bei dem Umtausch die Individualität
der Aktiengesellschaft, als des Rechtssubjekts, an dessen Ver—
mögen durch die gegen einander umzutauschenden Aktien Anteilsrechte
begründet werden, sich ändert. Vgl. Entsch. Bd. 40 S. 181 und Bd. 45
S. 91. In dem entschiedenen Falle waren dic umzutauschenden alten Aktien
von der aufgelösten Speicheraktiengesellschaft, die neuen von der Klägerin
— Stettiner Speicher-Verein, Akkiengesellschaft — ausgegeben, die mit
jener Gesellschaft durch die Fufion nicht etwa identisch geworden war,
sondern die ihre bisherige Individualitat völlig unversehrt bewahrt hatte.
Der durch das zitierte REc v1. 11. “9 entschiedene Rechtsfall
unterscheidet sich von dem gegenwärtigen durch den wesentlichen und
entscheidenden Punkt, daß es sich in jenem Falle um den Umtausch
von Altien desselben Rechtssubjekts nämlich der aufnehmenden Gesellschaft
handelte, der lediglich zu dem Zwecke erfolgte, damit in die Aklienurtunden
der von dieser Gesellschaft angenommene neue Name eingefügt wurde.
RG. 3. 1. o2, IW. S. 142, Holdh. S. 49.
e) Durch Umwandlung einer Kommanditgesell—
schaft a4uf Aktien in eine reine Aktiengesellschaft
soll nach 8 333 Abs. 83 HGB. eine Anerenß der Rechtspersoönlichkeit nicht
eintreten. Der 85 Abs. 2 REtG findet also auf solche Altienbriefe Au—
wendung, die an Stelle der von einer Kommandiigesellschaft auf Aktien
ausgestellten ausgegeben werden, da ein neuer Aussteller an die Stelle
des ursprünglichen nicht getreten ist FIM. 86 7719. — Bgl.
Anm. 4, 174.
) Wenn eine zur Betreibung einer Zuckerfabrik errichtete Aktien—
gesellschaft, nach deren Staluten di? Arti? nzInhaber zugleich
zur Lieferung von Rüben verpflichtet, sind, nach
träglich einen Vermerkhierüber auf den Aktien selbst
hinzufügt oder die ursprünglichen Aktien gegen neue mit einem solchen
Vermerk versehene unitauscht, ist einge eruet St.pflicht
nicht anzunehmen, da die Pflicht zur Rübenlieferung schoͤn vor—
her durch die Statuten begrundet war, eine Aenderung in den Rechtsverhältnissen
 mithin nicht eintrist. FM. 31. 10 90 113 574. — Bgl.
Anm. 173 b.
o) Die Befreiungsvorschrift des 85 Abs. 2 ist für anwendbar zu er—
achten, wenn anstat eines S chriftst ücke s enthaltend 100 Mttien
zu je 20 vier Schriftftücke enthaltend je 25 Altien zu je 208
ausgestellt — FM. 4. 10. 00 111 13 7860 vbet für eine griechische Eisen⸗
bahnobligation über 2000 Mark fünf neue über je 400 Mark umgetauscht
werden — FM. 17. 3. 04 I11 3604. Vgl. Anm. 534d — oder wenn'an
Stelle eines Zertifikats ein oder mehrede anbere Zertifikate ausgestellt