Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 6—11. 239

werden, die sich von dem früheren nur dadurch unterscheiden, daß in
hneu eine andere Peéexrson 4a13 Aktionär namhaft
gemacht ist, wogegen das Rechtsverhältnis im übrigen unverändert
bleibt. — FM. 5. T 94 III 9175. — oder
t) wenn an Stelle eines sog. SFammelkur sscheines Einzel—
kurxscheine ausgestellt werden, falls der frühere Kürschein vor dem
Inlrafttreten des RStG. vom 14. Juni 1900 also vor Einführung einer
RSt abgabe fur Kurxscheine, ausgestellt und mithin nur etwa einem Landesst.
unterwoͤrfen war, selbst wenn an Stelle eines Kuxscheines deren meh⸗
dere treten. Daß die neuen Kurscheine auf,einen anderen
Inhaber hauten, als die alten, kann eine St.pflicht nicht begründen.
Ist'dagegen der,autßer Kraft tretende Kurschein
Lrst nach dem Inkrafttreteen des RSt vom 14. Ju ni
1900 gausge — und demgemäß mit einem RSt. versehen, so ist
im Falle der Ersetzung eines über mehrere Kure lautenden Scheines
durch deren mehrere, von denen jeder einzelne nur über einen oder
sedenfalls nur über eine geringere Anzahl von Kuren lautet, der RSt.
so viele Male zu fordern, als die Anzahl der neuen Kurscheine die Anzahl
der außer Kraft tretenden übersteigt. Der Beschluß des Bundesrats vom
10. Januar 078 27 der Protokolle findet schon seinem Wortlaut nach nur
auf Urkunden Anwendung, die über bestimmte Beträge lauten, was bei
urscheinen nicht der Fall ist. FM. 5. 7. 07 III 12 208, 8Bl. S. 211.
19. Behufs Belegung des Reservefonds hat das Pfandbriefamt N.
eine Anzahl Pfandbriefe — an, Stelle des Ankaufs — ausgelost. Da die
ausgelosten, weil öffentlich aufgerufen, nicht mehr lieferbar waren, die
im Reservefonds befindlichen aber jederzeit börsenmäßig verkäuflich sein
müssen, wurden Ersatzpfandbriefe mit anderen Num—
mern für den Reservefonds ausgefertigt. Zu den letzteren
vurden bereits abgestempelte Formulare verwendet. Auf Antrag sind,
in Anerkennung, daß es sich um einen st.freien Umtausch i. S. des 8 5
Abs. 2 handelt, die zu den Pfandhriefformularen bereits verwendet ge⸗
wesenen St. erstattet. FM. 10. 1. 06 III 211. — Vgl. Anm. 6 zu8 2 AusfsB.
a) Zum Zwecke des Umtausches erfolgt die Ausstellung neuer Stücke
n isch k, wenn und soweit letztere infolge Erhöhung des, An—
leihesolls ausgegeben werden, so daß die neuen Stucke st.pflichtig
sind, selbst wenn ihre — an alte Obligationäre erfolgt ist. Sind
also alte Obligativnen ausgelost, nicht zu dem Zweck, sie durch Stücke
einer neuen Anleihe zu ersetzen, sondern die aͤltere Anleihe
teitweise zu tilgen, so ist Zweck der Ausgabe die Deckung des
erhoͤhten Anleihebedürfnisses, wobei die Anwendbarkeit des 86 Abs. 2d. G.
entfaͤllt; hieran ändert auch der Umstand, nichts, daß den Inhabern der
diisgeloften Stücke statt der Barzablung der Bezug neuer Stücke angeboten ist.

Zu 88 6 bis 11 des Gesetzes.
20. Für die Höhe der Abgabe ist lediglich der Zeitpunkt der Eintragung
der Gesellschaft un das Handelsregister maßgebend. Ohne Einfluß bleibt
der ümstand, daß die Einzahlung auf die Attien nach dem Tage der Ein—
aqgung erfolat sein sollte. Veral. auch 8 25 AusfB. u. Muster 4.