240 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 812.

21. Die Vergünstigung des Abs. 5 greift auch dann Platz, wenn die
Herabsetzung des Aktienkapitals vor dem 1. Maärz 1907 in das Handels⸗
register eingetragen ist. Die Zurückzahlung des Aktienkapitals braucht zu
diesem Zeitpunkt noch nicht durchgeführt zu sein.
22. Die Vorschriften der ge 11 u. 261AusfB., wonach die Abstem pe⸗
sung von Wertpapieren, einschließlich der Gewinnanteilschein und Zins⸗
bogen, durch die Reichsdruckerei erfolgen kann, sowie die Vorschrift des
32512 daselbst, wonach Privatdruckereen die Erlaubnis zur Abstempelung
von Gewinnanteilscheine und Zinsbogen erteilt werden kann, nnen
auch auf st.freie Urkunden der mn den angeführten Paragraphen bezeich⸗
neten Art zur Anwendung kommen. Auf, die Abstempelung ftfreier Ge—
winnanteilschein⸗ und Zinsbogen durch Privatdruckereien finden die in
der Verfügung vom 2. November 1909 III 18 429 enthaltenen Bestim⸗
mungen Anwendung, insbesondere müssen die im 26 ha. a. O, erwähnten
St. mit der Inschrift „8temqelfrei“ von der Reichsdruckerei hergestellt
werden, der von dem Reichsschatzamt ein entsprechender Auftrag zu erteilen
ein würde. FM. 24. 11. 69 111 19879.
a) Ueber die Bedingungen und Sicherheitsmaßregeln, unter denen
Privatdruckereien die Erlaubnis zur Abstempelung von Zinsschein⸗ und
Bewinnanteilscheinbogen (nicht auch für Abstempelung der Wertpapiere
elbst) nach 8 26f Abs. 2 AusfB. zu erteilen ist, iehe FME. v. 2. 11. 00
II I8 429. I. 12. 09 III 20 626 und 18. 2. 10 III 83460. Vgl. Anm. 1086.
Zu 8 12 des Gesetzes.
23. a) A. in München wünscht gewisse ausländische Wertpapiere zu
kaufen und wendet sich dieserhalb an den Agenten B. in Berlin, der das
haus C. in London unter Namhaftmachung des Auftraggebers ersucht,
den Verkauf zu bewirken. Nachdem C. den B, in Kenutnis geseßt, zu
welchem Kurse der Verkauf geschehen sei, benachrichtigt, B. den A hier—
don mit dem Bemerken, daß A. Kontraktnote und Rechnung direkt aus
London erhalten werde: das Geschäft ist im Inland'e durch B. als
Bermittler abgeschlossen und bedarf des einmaligen vollen St FM.
10. 4. 06 III 4476.
b) Im Sinne des g 12 Abs. 8 ist nicht etwa jedes Geschäft, bei dessen
Abschluß Korrespondenz irgendwie als muwirkendes Hilfsnuttei benützt ist,
als „durch“ Korrefpondenz zustande gekommen anzusehen,
sondern nur solche Geschäfte sind gemeint, bei welchen die den Abschluß
selbst enthaltenden Willenserklärungen auf dem Korrespondenzwege erfolgt
iind. Wenn daher Kläger das Geschäft als Berolimv chtigter
bezw. negotiorummgestor'des Liverpooler Hauses im Ramen
des letzteren mit den Hamburger Käufern abgeschlossen hat, so ist das
Geschäft als in Hamburg abgeschlossen zu betrachten Wenn Kläger nun
aber behauptet, daß er nur die ihm auf dem Korrespondenzwege über—
nachte Willenserklaͤrung der Liverpooler Verkäufer als Bote den Ham⸗
burger Käufern mitgetéilt und in gleicher Eigenschaft von den letzteren
deren Erklärung entgegengenommen habe, so ist dies irrelevant; denn
„im Inlande abgeschlossen“ ist jedes Geschäft, bei welchem
dieijenigen Erklärungen, durch die es schließlich perfekt geworden ist, zwischen
zwei im Inlande befindlichen Personen ausgewechfell worden find gleich-