Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 812. 241

oiel, ob diese dabei ihren eigenen Willen erklärt, oder nur als Boten anderer,
n Auslande wohnender Personen fungiert haben. Dem entsprechend
sind „durch Köorrespondenz zwischen einem Orte des
Jnlandes und inem Orte'des Auslandes zustande
J e ko m men“ im Sinne des Abs. 3 nur solche Geschäfte, bei deren Abschluß
 die Korrespondenz zwischen Ausland und, Inland direkt zwischen
hen Kontrahenten bezw. den für sie etwa fungierenden Vertretern ge—
suͤhrt worden ist, nicht etwa bloß zwischen einem der Kontrabenten und
einem Boten.
Von einem äußerlich oft so schwer erkennbaren Kriterium, wie dem
Umstande, ob der für den Ausländer auftretende Agent als Bevoll—
——— negotiorum gestör odernurzals
837e des Geschäftsherrn zu denken sei, kann das Gesetz die größere
oder geringere Abgabeunpflicht nicht haben abhängig machen wollen. RG.
30 9086 Entsch. Bd. 18 S. 26.
Tatbestand: Der in Hamburg befindliche Kläger hatte das frag—
liche Geschäft als Agent Liverpooler Verkäufer mit Hamburger Käufern
enitelt Die Hamburger Käufer und die Liverpooler Verkäͤufer hatten
nicht direkt mit einander über das Geschäft korrespondiert, sondern die
briefliche Korrespondenz hatte nur zwischen dem Kläger und dem von
ihm als Agenten geschäftlich vertretenen Liverpooler Hause stattgefunden;
das Geschaͤft selbst aber war mittels in Hamburg ausgetauschter mündlicher
Frklärungen des Klägers und der Käufer abgeschlossen worden.
c) Die Firma K. in Bremen erteilte der Firma B. in London den
ommisssonsauftrag, 100 Kisten Schellack zu verkaufen. B. führte diesen
Auftrag durch Selbsteintritt aus und richtete die Anzeige an W. mit dem
Auftrage, sie an die Kommittentin K. weiter zu geben. Demgemöß er⸗
atlete W. die Anzeige an K. und stellte die Schlußnote über den Geschäfts⸗
bschluß zwischen Keals Verkäufer und B. als Käufer aus: die Steuer—
ehorde verlaugte den vollen St., weil das Geschäft in Bremen. also im
Inlande abgeschlossen sei.
Das Oberlandesgericht entschied, daß der Selbsteintrittskauf in dem
Zeitpuntt perfekt geworden sei, wo B. die Ausführungsanzeige zur Ab⸗
endung an K. abgegeben habe. Diese Abgabe zur Absendung bringe den
Selbsteintrittskauf zum Abschluß, sie könne nur von der Kommissionsfirma
 selbst oder einer verfügungsberechtigten Vertreterin dieser Firma
hewittt werden. Die Abgabe fei durch eine in London befindliche Person
London bewirkt, da W. kein verfügungsberechtigter Vertreter von B.
wäre Wie die in London zur Absenduͤng gegebene Anzeige an die Kom—
mutenten in Bremen befötdert sei, ob direkt durch die Post oder durch
einen Boten (Agenten) in Bremen, sei aleichgültig. Es sei also der halbe
—A
Das Reichsgericht hob das Urteil auf, weil W. als
Agent dem Boten gleichgestellt war. Es führte aus, daß
nut dann, wenn der Agent lediglich ein Organ zur Beförderung des Brief⸗
wechsels zwischen den Kommissionären und Kommittenten ist, wenn seine
Taͤtigkeit sich also darauf beschränkt, die von den Kommissionären für die
onanittenten bestimmte und an diese gerichtete Anzeige von dem Selbst—
intrittskauf der Kommissionäre an die Kommittenten weiter zu befördern,
Loeck, Reichsstemvpelgesetz. 10. Aufl.