242 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 812.

davon gesprochen werden kann, daß der Kommissionär i. S. des 8 400
Abs. 2 HGB. die Anzeige von der Ausführung des Kommissionsauftrages
zur Absendung „an den Kommittenten“ abgegeben hat. Dagegen kann
die Gleichstellung des Ageenten mit dem Boten nicht Plaß greifen,
wenn der Agent zwar nicht als verfügungsberechtigter Vertretet
des Kommissionärs, wohl aber als Organ der Willensäuße rung des
Kommissionärs dem Kommittenten gegenüber aufgetreten und tätig ge—
worden ist, und das ist der Fall, weün der Agent die an ihnm gerichtete
Selbsteintrittserklärung des Kommissionärs duͤrch eine eige ne münd—
liche oder briefliche Mitteilung dem Kommittenten kundgegeben hat. Es
kommt alsdann das in den Entsch. Bd. 18 S. 25 — oben Anm. 28b
deröffentlichte Urteil in Frage. RG. 2. 7. 01, IW. 657.
d) Die Firma A. in Bremen hat der Firma B. in New VYork Aufträge
zum börsenmäßigen Ankauf von Baumwolle gegeben. B. hät mit Dritten
die Geschäfte abgeschlossen und telegraphische Mitteilung hierüber ihrem
Agenten in Bremen gemacht, der die Depeschen ihrem Wortlaut nach
an A. weiter gegeben hat: Es handelt sich bezüglich der Mitteilungen um
Abwickelungsgeschäfte (F 18 Abs. 8 RStG.), die als im Inlande ab
zeschlossen gelten. Der Agent ist als ein freihandelndes Organ der
Willensäußerung der Kommissionärin der Kommittentin gegenüber auf—
zetreten, indem er die an ihm gerichtete Anzeige durch eine von
hm ausgehende besondere Mitteilung an die Kommittentin weiter
gegeben hat. Unter Hinweis auf die RGE. v. 2. 7. 01, IW. S. 667 —
.0. Anm. 230 — ,ist davon abgesehen, zu erörtern, ob dem in der Entsch.
Bd. 18 S. 26 — s. o. b — abgedruckten Urteil, wonach auch dann, wenn
die Handlung der vermittelnden Person sich nur als die eines Boten dar—
stellt, die Inlandsqualität des Geschäfts borliegt, in vollem Umfange
—
6) Zeigt ein ausländischer Kommissionär seinem deutschen Kommit—
tenten die Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt nicht direkt an,
sondern richtet er diese Anzeige an den in Deutschland wohnenden Ver—
mittler des Geschäfts, der sie seinerseits dem Kommittenten weitergibt,
so ist es st.rechtlich von Bedeutung, ob der Vermittler seitens des Kommit⸗
tenten zur Entgegennahme jener Anzeige bevollmächtigt war. In diesem
Falle gilt das Geschäft gemäß 8 12 Abs. 3 RStG. als im Auslande ab—
geschlossen und ist die Stabgabe gemäß 8 12 Abs. 2 nur im halben Betrage
zu entrichten, während anderenfalls das Geschäft als im Inlande geschlossen
zilt und der vollen St.abaabe unterlieat. RG. VII 21ĩ. 10. 04. Hoilbdh.
Bd. 14 S. 145.
t) Es kauft A. in Zürich als Führerin eines Konsortiums, zu dem
B. in Berlin gehört, der sohidarisch mit den andern berechtigt und
herpflichtet ist Wertpapiere von C. in London: Für die Versteüerung
umt kin Goschaft zwischen FJnland und Nustkand in Frage.
RG. 21. 9. 96.

24. Zur Entscheidung von Zweifeln, die sich gelegentlich der St.—
prüfungen über die nach Maßgabe des RStG. zu bewirkende Versteuerung
bon Geschäften zwischen dem Inland und dem Ausland erageben haben.
ist folgendes bestümmt: