Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 8 13. 245

nicht als ein bedingtes Geschäft i. S. des 5 18 Abs, 1 Satz 1 anzusehen.
Unler einer Bedingung ist die in dem Rechtsgeschäft enthaltene
Bestimmung zu verstehen, kraft welcher die Wirkung des Rechtsgeschäfts
erst mit dem Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses beginnen
und mit dem Eintritt des Ereignisses aufhören soll; die Voraussetzung für
eine in ihren Wirkungen in Befracht zu nehmende ‚Bedingung“ ist deshalb
ein an sich endgültig abgeschlossenes rechtswirksames Rechtsgeschäft. So⸗
——— erfolgt ist,
haben die Verabredungen regelmäßig und für den weitaus größeren Teil
aller Fälle nur den Charakter der Vorbesprechungen, denen der Abschluß
des Rechtsgeschäfts erst folgen soll. RG. 28. 3. 08, 8Bl. S. 234. Entsch.
Bd. 42 S 254 u. RG. 283. 3. 09. Entsch. Bd. 42 S. 264.
26. In dem Vertrage eines Konsortiums mit einer ausländischen
Eisenbahngesellschaft betreffend Uebernahme von Obligationen war die
Genehmigung des ausländischen,Finanzministers
vorbehalten.Vor Bekanntwerden dieser Genehmigung waren von
der am Konsortialvertrage beteiligten Klägerin Unterbeéteiligungen ab—
gegeben, die seitens der Klägerin für nicht st.pflichtig angesehen wurden,
veil der Konsortialvertrag vor Kenntnis der Genehmigung nicht, bestanden
habe, die Unterbeteiligten daher die ihnen offerierten Obligationen von
zer Eisenbahngesellschäft erworben hätten: Das RG. hat in dem Urteil
bom 14. 1.97 JW. S. 116 die vorbehaltene Genehmigung als eine auf—
schiebende Bedingung aufgefaßt, durch deren Beifügung deie
Wirkung des Vertrages gehemmt seit: der Vertrag selbst
wäre zum vollständigen Ausdrück gelangt, aus ihm wären alle Rechte und
pPflichten bedingt entstanden, welche bei seinem unbedingten Abschlusse
eingetreten sein würden. Vgl. Entsch. i. Zä. Bd. 26 S. 46.
27. Berechnung des St. für, Verträge, in denen
in Anlaß der beabsichtigten Konvertierung einer
Anleihe ein Bankhaus zur, Uebernahme désjeni—
gen Teils der Schuldverschreibungen, sisch ver—
bfhichtet, für welchen die bisherigen läubiger
sisch auf die Konvertierung nicht einlassen sollten.
RG. 13. 65. 97, 3Bl. S. 328.
Der Berufungsrichter geht von der Grundlage aus, daß die streitige
Frage, ob in dem zwischen der Klägerin und der Bank B. geschlofsenen
Berkraͤge ein bedingtes Rechtsgeschaͤft oder ein unbedingtes mit unbe—
stimmtem Inhalte enthalten ist, im wesentlichen eine tatsächliche, nur nach
Maßgabe des Vertragsinhaltes zu beantwortende sei. Unter Prüfung der
einzelnen Bestimmungen des Vertrages gelangt er zu der Annahme, daß
bezüglich der Konvertierung der Pfandbriefe ein unbedingtes
Rechtsgeschäft mit unbestimmtem Inhalte abge—
schlossen ist und begründet diese Feststellung in folgender Weise:
Der Umstand, daß Klägerin die Konvertierung für feste Rechnung
übernommen hat, habe die Bedeutung, daß Klägerin dasjenige, wodurch
ein Bankier Konbertierungen exrmögliche, leisten, also mit dem zur Ein—
lösung der nicht konvertierten Pfandbriefe erforderlichen Geldbetrage in
Vorschuß treten und sodann die eingelösten Pfandbriefe nach deren Ab—