246 Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 8 13.

tempelung von der Hypothekenbank übernehmen sollte. Der letztere
Teil der Vereinbaruͤg habe die rechtliche Natur des Anschaffungs—
zeschäfts und unterliege der Besteuerung. Das Anschaffungsgeschaͤft
jabe aber nur den nach der Konvbertierung'noch ver—
zleibenden Rest der gekündigten Stücke, also die—
jenigen Pfandbriefe, welche nach Ablauf der gestellten Frist nicht zur
Konvertierung eingereicht sein würden, zum Gegenstande; denn nur
diese nicht konvertierten Pfandbriefe seien von der Hypothekenbank nach
erfolgter Einlösung auf 31, Proz. abzustempeln uͤnd der Klägerin in
börsenmäßig lieferbarem Zustande auszuliefern. Dem stehe nicht eñtgegen,
daß die Wirkung der im Vertrage enthaltenen Willenserklärung von
dem beim Vertragsschlusse noch ungewissen künftigen Umstande der
Nichtannahme des Aneérbietens der Konvertierung abhängig sei und in—
sofern von einer Bedingtheit des Rechtsgeschäfts gesprochen werden
könne; denn die Bedingung betreffe hiet die Entstehung des Vertragszegenstandes
 und sei daher als weseutliche Voraussetzung des Rechis⸗
geschäfts keine wirkliche Bedingung, sondern eine sogenannte conditio
juris, vor deren Eintritt beim Masigel des Vorhandenseins eines Ver—
tragsgegenstandes auch nicht einmal an bedingtes Recht entstehe.
Hiernach liege der Fall des 8 22 vor, und es sei, nachdem inzwischen
die Ungewißheit darüber beseitigt worden, ob und in welcher Höhe der
Vertragsgegenstand zur Entstehung gelangen würde, die Stéuer
nur von dem Betrage der nicht könvertierten
Bfandbriefe zu entrichten.
In der Revision wird dem Berufungsrichter zum Vorwurf gemacht,
daß seine Entscheidung auf einer irrtümlichen Auffassung des Wesens det
Bedingung beruhe, und geltend gemacht: Das Anschaffungsgeschäft be—
treffe alle gekündigten Stuͤcke in dem Falle, daß bezüglich keines derselben
die Konvertierung gewählt werde. Nach gemeinem Rechte — und auf
diesem beruhe das Urteil des RG. 24. 10. 90 Entsch. Bd. 30 S. 9 — möge
die Anschauung, daß eine sogenannte conditio Juris vorliege, zutreffend
sein, nach dem Pr. AßR. sei sie nicht gerechtfertigt. Die Bediůgung be—
treffe hier nicht die Entstehung des Vertragsgegenstandes, weil der Letztere,
nämlich die zu erwerbenden Stücke, längs vorhanden gewesen seien, viel—
mehr sei nur der Umfang der Verpflichtung der Klägerin von dem Eintritt
des ungewissen künftigen Ereignisses der Erklärung des Konvertierungs—
willens der Stückbesitzer abhängig gemacht, und ein solches Rechtsgeschaͤft
sei im Sinne des ALR. ein bedingles Das Urteil des NGeei. 1187 Bd. 20
5.9 erkenne auch diese Auffafsung der Bedinqung als rechtsgrundsätzlich
zutreffend an.
Die von der Revision erhobenen Angriffe sind jedoch unbegründet.
Der Begriff des Anschaffungsgeschäfts ist durch den
Beschluß der bereinigten Zivilsenate des Roß 30 6 93, Entsch. Bd. 31
S. 10 festgestellt. Von dieser Begriffsfeststellung — Anm. 168 — gehen
beide Instaͤnzrichter ausdrücklich aus, und der Streit der Parteien betrifft
aAlleinidie Frage, ob der Vertrag ein Anschaffungs—
geschäft uber den gesamten Nominalbetrag der
Pfandbriefe oder dur über diejenigen Pfand—
sriefe enthält, welche nicht konvertiert Ferdeß