Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 813. 247

würden, ob also der gesamte Nominalbetrag der Pfandbriefe oder
sur der Betrag der nicht fonvertierten Pfandbriefe zu versteuern ist.
Zutreffend und ohne Rechtsirrtum ist die Frage vom Berufunas⸗
richter im letzteren Sinne entschieden worden.
Mil Recht geht der Berufungsrichter davon aus, daß die streitige
Frage aus dem Jñhalt des jetzt vorliegenden Vertrages und der Aus—⸗
segung desselben zu beantworten ist. Seine auf Grund der Prüfung
und Wurdigung der einzelnen Bestimmungen und des Gesamtinhaltes
des Vertrages getroffene Feststellung kann mit Erfolg nur dann an—
gegriffen werden, wenn die Auslegung entweder gegen den klaren
Wortlaut oder gegen gesetzliche Auslegungsregeln verstöͤßt, oder wenn
dieselbe einen Rechtsirttum erkennen läßt. Einer der ersteren beiden
Faälle liegt unbedenklich nicht vor, und die Revision selbst macht auch
aur den letzterwähnten Fall geltend, indem sie behauptet, daß das Wesen
der Bedingung vom Berufuͤngsrichter irrtümlich beurteilt worden sei,
Dieser Anqgriff geht jedoch fehl. Venn einmal kann der Revision nicht
zugegeben werden, daß die Entscheidung des VI. Senats des RG. ledig⸗
lich auf gemeinem Rechte beruhé, vielmehr sind darin gerade bezüglich
des Begriffes der Bebingung die betreffenden allgemeinen Bemer—
kungen des KB. des Reichstages zum RStG. von 18885 mit herange⸗
zogen; und sodann ist es auch nicht zutreffend, daß das Pr. AbR. die
sodenanuten conditiones juris nicht kenne. (Dernburg, Preußisches
Privatrecht, 6. Aufl. Bd. 1S. 179 Anm, N zu 8 86.) Die behauptete
Verletzung des 8 100 Teil 1 Tit. 4 des Aß. liegt somit nicht vor und
ebensowenig eine solche der angezogenen Bestimmungen des KStG. da
nach der zuͤtreffenden Feststellung des Berufungsrichters das Anschaf⸗
fungsgeschäft nur die nicht konvertierten Pfandbriefe betrifft.
Die Revision war hiernach zurückzuweisen.
28. Die Hinterlegung von, Vertpapieren unter—
tiegt der RSt.abgabe sals Anschaffungsges,chäft,
wennsieunterder'Abredeerfolgt,daß der Hinterleger
 mit Rücklieferung von Stfücken gleicher Art
einverstanden ist. RG. 10. 10. 99, 8Bl. S. 281 v. 00.
In den Entscheidungsgründen deit es: Die Entscheidung des BG.
beruht auf der Anschauung, daß der Schlußnote über das Geschäft ein
uneigentliches Leihgeschäft im Sinne des 8 19 Abs. 2 zu Grunde liege,
und daß derartige uneigentlhiche Teihgeschäfte, wenn
nmicht die img 19 Abss.? aufgeführten Befreiungs—
zründe vorlfegen, als Anschaffungsgesscchäft,e zu
ersteuern seien, Den letzteren Satz, welcher sich, wie bereits das
RG. in dem Bd. 42 S. 9 der Entscheidungen abgedruckten Urteile ausge⸗
führt, hat, unmittelbar aus dem Gesetze ergibt, greift die Revision nicht
an, ihre Ausführungen gehen vielmehr dahin, daß Verwaa hrungs—
verträge über Wertpapiere,durch welche dem Ver—
wahrer die Befugniserteilt wird, andere Num-—
mern als diee empfangenen zurückzuge,ben, nicht als
uneigentliche Leihverträge im Sinne des Gesetzes anzusehen seien, was
hauptsächlich damit begründet wird, daß in dem gedachten 8 18 Abs. 2
Finter „olche“ zu ergänzen sei „Leihgeschäfte“, nicht einfach „Geschäfte“.