248 Abschn. IV. Versügungen und Entscheidungen. Zu 8 13.

Es ist zuzugeben, daß die Fassung des Gesetzes eine derartige Ergänzung
erfordert, gleichwohl folgt daraus nichts zu Gunsten der Revision, da viel⸗
mehr anzunehmen ist, daß der Gesetzgeber unter dem Namen Leih—
geschäfteallée diejenigen Geschäfte zusammen—
fassseen will, welche tatsächlich den Charakter der
Leihe annehmen, gleichviel mit welchem juristischen Kunstausdruck
sie in den verschiedenen Rechtsgebieten des Reichs bezeichnet werden, und
gleichviel, welchen besonderen Rechtsregeln das Geschäft unterliegt. Das
Gesetz vereinigt hier vom Steuergesichtspunkt aus unter einem Namen
alle diejenigen Geschäfte, welche unter der Herrschaft des ursprünglichen
RStG. die in dem genannten Urteile des RG. angezogene Zirkularverfügung
 des Preußischen Finanzministers vom 26. September 1888
Abschn, ID — wie folgt spezialisiert hatte: „Uneigentliche Lombard—
geschäfte, desgl. uneigentliche Leih- Miet? und Depotgeschäfte, bei denen
der Empfänger befugt ist, an Stelle der empfangenen Gegenstände andere
Begenstände gleicher Art zurückzugeben.“ Daß aber das hier in Rede
stehende Geschäft, mag es auch“ sonst den gemeinrechtlichen Grundsätzen
über, das depositum irrogulare unterstehen, tatsächlich unter Umftänden
den Charakter der Leihe annimmt, geht eben daraus heͤrvor, daß der Ver—
wahrer gemäß den Vertragsberedungen jederzeit in der Lage ist, sich zum
Eigentümer der Papiere zu, machen. Die Anschaffung“ der Papiere wird
freilich eine endgültige erst in dein Augenblicke, in welchem der Verwahrer
oon der erteilten Befugnis Gebrauch macht; bis dahin ist sie, wie das RG.
in dem mehrfach erwähnten Urteile anmimmt, und das BGB. Unent
chieden lassen will, nur eine bedingte; bedingte Geschaͤfte aber gelten in
betreff der Abgabepflicht als unbedingte.
29. Wenn Wertpapiere mit einer Erklärung nach dem Muster der
Anlage * einem Kaufmann überreicht und von diesem in Ver wa hrung
genommen werden, so ist der Anschaffungsst. nach Tarifnummer4 fällig
Ob der Kaufmann sofort das Eigentum an den Wertpapieren erlangt,
kann unerörtert bleiben. Denn da ihm die Ermächtigung erteilt wird,
an Stelle der „hinterlegten Wertpapiere gleichactige zurückzuge—
währen oder über die Papiere zu seinem Nutzen zu verfügen“,
so hat er es auf alle Fälle jederzeit in der Hand, ohne Mitwirkung des
Hinterlegers, ja selbst ohne daß dieser auch nur elwas davon erfährt, sich
zum Eigentümer der Papiere zu machen. Dies genügt aber, um in der
unter solchen Bedingungen erfolgten Hinterlegung ein sipflichtiges An—
schaffungsgeschäft zu erblicken, da es zum des Anschaffungsgeschäfts
— wie in dem Erk. vom 19. 4.88 Entsch. in 3wils. Bd. 21. 40Anm j6s
— anerkannt ist — nicht gehört, daß der Eigentumserwerb
hüch in Uund mit dem Geschäfte vollziehe. FM. 5. 11. 96
(II I5 187. Falls der Hinterlege'r sich allgemes'n ein für
) das Muster lautete: Hiermit übersende ich Ihnen in Gemäßheit Ihrer von
mir vollzogenen Kontokurrentbedingungen:

Auf Grund des 82 des Gesetzes vom 5. Juli 1896, lautend [folgt der Wortlaut
des 82 des Bankdepotgesetzes], erteile ich Ihnen für obige Wertpapiere hiermit aus—
drücklich und schriftlich die in dem oben gedachten 82 bezeichneten Ermächtigungen.