Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 818. 249

alle Mal damit einverstanden erklären würde,
daß der Empfänger an Stelle hinterlegter Wert—
papiere nur gleichartige zurückgewähre, würde freilich
der Anschaffungsst. mangels eines bestimmten Gegenstandes nicht verlangt
werden können. Dadurch würde aber nicht ausgeschlossen sein, ihn zu
fordern, sobald auf Grund solcher allgemeinen Ermächtigung bestimmte
Wertpapiere hinterlegt werden.
30. Der Anschaffungsst. ist nicht zu verwenden zu einem Briefe, durch
welchen jemand ein Bankhaus beauftragt, bestimmte Wertpapiere für ihn
anzuschaffen und zugleich unter Verzicht auf Mitteilung
eines Nummernverzeichnisses dem Bankhause das Ver—
fügungsrecht über die angeschafften Stücke, und namentlich die Ermächbigusnng
 erteilt, anstatt der ,angeschafften Stücke
andere gleicher Gattung zu liefern. RG. 7. 7. 99, 8Bl.
S. 210. Va Klägerin die Wertpapiere als Einkaufskommissionärin von
dritter Seite erwarb, wurde sise ohne weiteres durch diesen Einkauf Eigen—
tümerin der Papiere und erlangte dadurch die Verfügungsgewalt und
das Recht zur Verwertung der Papiere im Sinne des Auftrages; nicht
aber war es das Schreiben des Auftraggebers, welches ihr ein Recht aus
den Eigentumserwerb gewährte. In dem Augenblick, wo der Auftrag—
geber den Brief an Klägerin richtete, war noch nicht einmal der obligato—
rische Anspruch auf Aushändigung der Papiere vorhanden, und daher
iüberhaupt keine Disposition möglich, die als Veräußerung auf Seiten des
Auftraggebers und als Anschaffung auf Seiten der Klägerin aufgefaßt
werden könnte. Die Bezugnahme auf 82 Abs. 2 des Bankdepotges. aͤndert
daran nichts, weil zur Zeit des Aufträgschreibens noch keine Stücke vom
Auftraggeber oder für diesen bei der Klägerin hinterlegt waren.
31. In das von der Klägerin für die Bank Nein Hamburg angelegte
Depot Chwerden diejenigen Effekten in Verwahrung genommen,
bei denen die Bank N im Einzelfall mit der Rücklieferung
anderer Nummern einverstanden ist. Zur Aufnahme in
dieses Depot sind von der Bank Nein Inmbur 3000 Mk. 3 proz. Preuß.
Konsols an Klägerin übersandt und von letzterer angenommen: Die Steuer—
verwaltung hat in Anlehnung an Nr. 3 der Allgemeinen Anweisung vom
269 8 T 7 und an den Erlaß vom 8. 11. 96 I71 15 187 oben
Anm. 29 — den Anschaffungsst. für erforderlich gehalten.
Das RG. ist der Auffassung über die St.pflichtigkeit beigetreten. RG.
11. 7. 98, 8BI. S. 379, Entsch. Bd. 42 S. 9.
32. a) Ein bedingtes st.pflichtiges Anschaffungsgeschäft liegt vor,
wenn dem Darlehnsgeber im Falle des Zahlungsverzuges des Schuldners
das Recht eingeräumt ist, die zur Sicherheit des Darlehns
hinterlegten Wertpapiere zu dem alsdann be—
stehenden Kurse zu behalten. Erl. des Großh. Hess. Min. der
Finanzen vom 30. 11. 91. (Schlag.)
b) Die Kunden eines Bankiers stellen, um ihr Vertragsverhältnis zu
ersterem in Bezug auf die bei ihm als Sischerheit hinterlegten
Wertpapiere näher zu bestimmen, folgende Erklärung aus:
„Die Ihnen bestellten oder gesetzlich als Pfand haftenden Wert—
papiere dürfen Sie im Falle der Nichterfüllung meiner Verpflich—